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Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche in Deutschland Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen bekräftigt.

06.11.2019 - 12:05:25

Altmaier: Politik muss Rahmenbedingungen für Wirtschaft verbessern. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft müssten verbessert werden, sagte Altmaier am Mittwoch mit Blick auf das Jahresgutachten der "Wirtschaftsweisen".

Dabei gehe es auch darum, Sozialabgaben bei 40 Prozent zu begrenzen und Firmen von Bürokratie zu entlasten. "Denn das schafft dauerhaft Arbeitsplätze und Wohlstand. Beides ist kein Selbstläufer mehr." Es sei nun Aufgabe der großen Koalition, den Standort Deutschland zukunftsfähig aufzustellen. Der Koalitionspartner SPD aber sieht eine umfassende Senkung von Unternehmenssteuern skeptisch.

Die "Wirtschaftsweisen" sehen eine anhaltende Konjunkturschwäche in Deutschland - gehen aber nicht von einer "breiten und tiefgehenden Rezession" aus. Der Sachverständigenrat forderte die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen etwa für den Ausbau von Infrastruktur sowie Forschung und Innovationen zu verstärken,

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte, die aktuellen Herausforderungen für Deutschland und seine stark exportorientierte Wirtschaft seien immens. Er nannte anhaltende Handelskonflikte, den Brexit sowie die lange Niedrigzinsphase - außerdem zu wenig Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dies alles sorge bei den Unternehmen für Unsicherheiten, die eine ohnehin vorhandene globale Abkühlung der Konjunktur verstärkten. Auch Wansleben forderte eine Reform des Unternehmenssteuersystems.

@ dpa.de

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