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Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat an die AfD appelliert, die Risiken der Corona-Pandemie nicht weiter herunterzuspielen.

01.10.2020 - 14:14:27

Altmaier verteidigt Corona-Maßnahmen: AfD-Kritik 'unpatriotisch'. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag warf er der AfD vor: "Sie gefährden nicht nur die Gesundheit von Millionen von Menschen, Sie gefährden auch die Existenz von vielen Mittelständlern." Deren wirtschaftlicher Erfolg sei davon abhängig, dass man die Pandemie bekämpfe und die Infektionszahlen im Griff habe, betonte Altmaier. Das Verhalten der AfD sei deshalb unpatriotisch und unverantwortlich.

Der AfD-Haushaltspolitiker Volker Münz ließ in der Debatte jedoch keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen. Er bezeichnete die ergriffenen Maßnahmen als unverhältnismäßig und warf der Bundesregierung vor, den Wirtschaftseinbruch verursacht zu haben. Altmaier gab den Unternehmen hingegen ausdrücklich eine Garantie, dass sich die Bundesregierung in den kommenden Monaten für einen wirtschaftlichen Aufschwung einsetze: "Wir werden alles tun, um erneute Schließungen und Einschränkungen bei Geschäften, bei Unternehmen, bei Fabriken zu verhindern."

@ dpa.de

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