Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht in der Debatte über Reformen in Europa fest von einer Einigung zwischen Deutschland und Frankreich aus.

12.06.2018 - 15:33:25

EU-Reformen: Altmaier rechnet mit Einigung zwischen Berlin und Paris. Altmaier sagte am Dienstag beim Wirtschaftstag des CDU-nahen Wirtschaftsrats in Berlin, er hoffe, dass es in der nächsten Woche beim deutsch-französischen Ministerrat zu Fortschritten komme.

Deutschland und Frankreich wollen sich bis zum EU-Gipfel Ende Juni auf gemeinsame europäische Reformvorschläge einigen. In wichtigen Punkten gibt es noch unterschiedliche Auffassungen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte etwa einen eigenen Haushalt für die Eurozone und einen europäischen Finanzminister gefordert.

Altmaier bekräftigte die deutsche Position bei Finanzhilfen für kriselnde Länder. Er sagte, Hilfen für Länder in Not seien großartig

- aber nur, wenn es dazu führe, dass in den Ländern Reformen

unternommen und das Geld zurückgezahlt werden könne.

Der EU-Gipfel Ende Juni müsse ein Signal der Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit senden. Es gehe neben Fragen zur Wirtschafts- und Währungsunion auch darum, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik voranzubringen und die EU-Außengrenzen zu stärken.

@ dpa.de

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