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Regierungen, Versorger

BERLIN - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat das Klimapaket als Modernisierungs-, Innovations- und Investitionsprogramm bezeichnet.

09.10.2019 - 12:14:24

Schulze: Klimaschutzpaket ist Investitions- und Innovationsprogramm. Das Paket komme auch der Wirtschaft zugute, sagte Schulze am Mittwoch in Berlin, nachdem es zuvor vom Kabinett beschlossen wurde. Die Wirtschaft befürchtet hohe Belastungen bei den Stromkosten. Schulze sagte, die Stromkosten sänken in den kommenden Jahren.

Deutschland sei weltweit das erste Land, das sich einen derart strikten und verpflichtenden Fahrplan zur Treibhausgasneutralität bis 2050 gegeben habe, argumentierte die Ministerin. Und dabei könnten diese Ziel nur in eine Richtung verändert werden, nämlich, dass sie schärfer werden.

Das Kabinett verabschiedete das bis zuletzt umstrittene Klimapaket am Mittwochvormittag. Dabei geht es zum einen um konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will - das sogenannte Klimaschutzprogramm. Zum anderen legt die Regierung mit dem am Mittwoch verabschiedeten Bundes-Klimaschutzgesetz fest, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen.

Das Gesetz regelt zum Beispiel, dass einzelne Minister für die Erreichung jährlicher Klimaschutzziele in ihrem Bereich verantwortlich sind. Insbesondere um das Gesetz wurde bis zuletzt gerungen. Der Bundestag muss ihm noch zustimmen.

Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Bundesrepublik weitgehend klimaneutral werden, also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen.

@ dpa.de

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