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Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat dafür geworben, nach der heftigen Kritik an den Klima-Beschlüssen der Bundesregierung nun an einer wirksamen Ausgestaltung zu arbeiten.

21.10.2019 - 10:47:25

Umweltministerin Schulze: Klimaschutzprogramm ist nur so gut wie seine Umsetzung. "Dieses ganze Klimaschutzprogramm ist nur so gut wie die Umsetzung", sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin, wo das Aktionsbündnis Klimaschutz sich zu einer Sondersitzung traf. In dem Bündnis sind unter anderem Wirtschaft, Länder, Kommunen, Wissenschaft, Landwirtschaft und der Finanzsektor vertreten. Sie habe die Kritik wahrgenommen, sagte Schulze. Nun wolle sie darüber sprechen, was man tun könne, damit die Maßnahmen "möglichst gut funktionieren".

Wenn die Pläne - darunter ein Preis für den CO2-Ausstoß, höhere Steuern auf Flugtickets und niedrigere auf Bahntickets - nicht ausreichten, könne und müsse nahgesteuert werden, betonte Schulze. Auch sie habe sich als Umweltministerin mehr vorstellen können, aber zur Demokratie gehörten Kompromisse. Als besonderen Erfolg hob sie das Klimaschutzgesetz hervor, das Verantwortlichkeiten fürs Einsparen von Treibhausgasen innerhalb der Regierung klar festlege. "Bisher hatten wir ein Klimaschutz-Ministerium, das musste den anderen immer auf den Füßen stehen, damit sich da was bewegt", sagte sie.

@ dpa.de

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