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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Politik aufgerufen, bei ihren Klimaschutzplänen Ökologie und soziale Marktwirtschaft zu verbinden.

03.09.2019 - 12:05:24

Umwelt und Wirtschaft verbinden - Klimapläne werden konkret. Soziale Marktwirtschaft müsse zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden. Daraus erwachse Nachhaltigkeit, sagte der ehemalige CDU-Finanzminister am Dienstag in Berlin zum Auftakt eines "Werkstattgesprächs" zum Klimaschutz. Grüne Null und Schwarze Null schlössen sich nicht aus.

Zweieinhalb Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung werden die Pläne der Union für mehr Klimaschutz konkreter. Die CDU-Spitze will mit einem Mix aus höherer Bepreisung, Zertifikatehandel und Entlastung bei den Strompreisen sowie Förderanreizen den Klimaschutz verbessern. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden internen Arbeitspapier der CDU-Spitze für die Debatten über einen nationalen Klimakonsens hervor. Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag will ein Klimaschutzkonzept beschließen, das unter anderem eine Verteuerung des CO2-Ausstoßes im Verkehr und beim Heizen vorsieht.

Schäuble plädierte dafür, dass die Kosten für Verstöße gegen die Nachhaltigkeit - nicht nur von Unternehmern, sondern auch von Verbrauchern - ausgewiesen und in die Gesamtkostenrechnung einbezogen werden sollten. Das werde auch zu mehr Nachhaltigkeit beitragen, machte Schäuble deutlich. Auch für eine ökologische soziale Marktwirtschaft seien Regeln nötig.

Klimaschutz sei nicht zum Nulltarif zu haben. Politische Führung verlange hier Ehrlichkeit. "Aber kein Klimaschutz wird teurer." Auch gelte es, die globale Dimension des Klimaschutzes im Blick zu behalten. Wenn Deutschland nicht dafür sorge, dass es auch anderen besser gehe, dann werde es uns in der Zukunft schlechter gehen, sagte Schäuble auch mit Blick auf den afrikanischen Kontinent.

In dem Papier der CDU-Spitze heißt es: "Es darf nicht sein, dass derjenige draufzahlt, der ökologisch handelt: Ob beim Öko-Auto oder beim Fahren mit der Bahn." Die CDU wolle, "dass Umweltschutz sich auch finanziell für diejenigen lohnt, die sich nach diesem Prinzip verhalten: Wer CO2 spart, fährt besser." Unter anderem wird in dem Papier eine Erhöhung der Ticketabgabe gefordert, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr abzubilden. "Die Kosten und Belastungen eines Fluges müssen sich zudem im Ticketpreis abbilden. Deshalb brauchen wir auch Maßnahmen gegen "Dumping-Preise"", heißt es weiter.

Die CDU begann mit dem "Werkstattgespräch" eine Reihe von Veranstaltungen, um die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts am 20. September vorzubereiten. Bis dahin will die Unionsfraktion ein gemeinsames Konzept vorlegen. Am Klimakabinett beteiligt sind unter anderem die Minister für Umwelt, Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Bauen, Landwirtschaft und die Kanzlerin. Es soll Beschlüsse fassen, damit Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2030 - 55 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß als 1990 - sicher erreicht. Derzeit reißt Deutschland sowohl eigene als auch international verbindliche Ziele im Kampf gegen die Erderhitzung.

Die SPD verknüpft auch den Fortbestand der großen Koalition im Bund mit Fortschritten in der Klimapolitik. Die Sozialdemokraten haben bereits ein Konzept vorgelegt. Am Montagabend berieten die Koalitionsspitzen fünf Stunden lang im Kanzleramt, Ergebnisse wurden nicht bekannt. Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte kürzlich höhere Preise im Flugverkehr für den Klimaschutz gefordert, war damit in der CDU aber auf Kritik gestoßen. Auch die CSU plant Maßnahmen gegen Dumping-Preise im Luftverkehr.

Auf EU-Ebene müssen Energiewirtschaft und Teile der Industrie bereits Zertifikate erwerben für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen. Die Zahl dieser Zertifikate ist begrenzt, um den Treibhausgas-Ausstoß zu kappen, einen Höchstpreis gibt es aber nicht - die CSU will aber auf nationaler Ebene eine Obergrenze für den Preis der Zertifikate. Wenn alle betroffenen Unternehmen den Höchstpreis bieten, solle die Zahl der Zertifikate - also der Emissionsrechte - "durch nationale und internationale Aufforstungsprojekte generiert werden".

Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte der dpa, er könne sich einen Zertifikatehandel für Verkehr und Gebäude nur mit so einem Höchstpreis vorstellen: "Alles andere ist in seinen sozialen und wirtschaftlichen Folgen nicht kalkulierbar." Der Höchstpreis müsse auf dem Niveau dessen liegen, was Industrie und die Energieerzeuger im EU-Handel zahlten - derzeit um die 27 Euro.

Weitere Forderungen der CSU sind demnach, die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden steuerlich zu fördern, bei vererbten Häusern über eine Befreiung von der Erbschaftsteuer. Die Pendlerpauschale solle steigen, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent sinken. Die Kfz-Steuer solle sich künftig am CO2-Ausstoß statt wie bisher auch am Hubraum orientieren, die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge solle steigen.

@ dpa.de

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