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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Politik aufgerufen, Ökologie und soziale Marktwirtschaft zu verbinden.

03.09.2019 - 11:12:25

Schäuble: Ökologie und soziale Marktwirtschaft verbinden. Es müsse eine Weiterentwicklung zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft geben. Daraus erwachse Nachhaltigkeit, sagte der ehemalige CDU-Finanzminister am Dienstag in Berlin zum Auftakt eines "Werkstattgesprächs" zum Klimaschutz. Grüne Null und Schwarze Null schlössen sich nicht aus.

Zugleich plädierte Schäuble dafür, dass die Kosten für Verstöße gegen die Nachhaltigkeit - nicht nur von Unternehmern, sondern auch von Verbrauchern - ausgewiesen und in die Gesamtkostenrechnung einbezogen werden sollten. Das werde auch zu mehr Nachhaltigkeit beitragen, machte Schäuble deutlich. Auch für eine ökologische soziale Marktwirtschaft seien Regeln nötig. Man werde nicht umhinkommen, den Wahnsinn zu verbieten, Müll zu produzieren, ihn dann zu trennen und den Rest nach Indonesien zu exportieren - um sich dann über die Vermüllung der Meere zu wundern.

Klimaschutz sei nicht zum Nulltarif zu haben. Politische Führung verlange hier Ehrlichkeit. "Aber kein Klimaschutz wird teurer." Auch gelte es, die globale Dimension des Klimaschutzes im Blick zu behalten. Wenn Deutschland nicht dafür sorge, dass es auch anderen besser gehe, werde es uns in der Zukunft schlechter gehen, sagte Schäuble auch mit Blick auf den afrikanischen Kontinent.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnte, die Union dürfe "keine Schaufensterklimapolitik" betreiben. Sie setze beim Klimaschutz auf Innovation und Technologie, aber alles müsse sozial verträglich sein. CSU-Generalsekretär Markus Blume unterstrich, es gelte zu zeigen, dass beides möglich sei: das Klima zu schützen und die Konjunktur zu stützen. Dabei sollten den Menschen keine Verbote aufgedrückt werden, sondern Klimaschutz sollte durch Anreize vorangebracht werden.

@ dpa.de

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