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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angemahnt, dass der Bund und die Länder bei den Corona-Maßnahmen auf so viel Freiheit wie möglich setzen sollten.

01.01.2021 - 10:08:30

Schäuble: Es ist unmöglich, per Gesetz jeden Todesfall zu verhindern. "Es ist schier unmöglich, per Gesetz jeden Corona-Todesfall zu verhindern", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es bleibe zentral, "dass die Exekutive die Verantwortung des Einzelnen fest im Blick hält und auf so viel Freiheit wie möglich setzt". Es sei seine Grundüberzeugung, dass die Politik die Abwägung zwischen dem Schutz des Lebens und den Nachteilen der Anti-Corona-Maßnahmen "nicht komplett per Verordnung oder Gesetz auflösen kann, sondern dass die Verantwortung auch in den Händen der Ärzteschaft, von Wissenschaft und Ethikern liegt".

Schäuble äußerte sich mit Blick auf die Beratungen von Bund und Ländern am Dienstag. Die Ministerpräsidenten wollen dann mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den weiteren Fahrplan im Kampf gegen die Pandemie beraten. Mehrere Teilnehmer der Runde haben die Bevölkerung zuletzt auf eine Fortsetzung des Lockdowns eingestimmt. Bereits am Montag wollen die Kultusminister der Länder vor allem über das Thema Schule in der Corona-Pandemie sprechen.

@ dpa.de

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