Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekommt für seinen Vorstoß zur stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Entscheidungen Zustimmung von den kleineren Fraktionen.

22.10.2020 - 05:59:03

Zustimmung für Schäubles Vorstoß für mehr Corona-Parlamentsrechte. "Das mindert und mildert die Probleme", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Schäuble hatte am Montag mithilfe des Wissenschaftlichen Dienstes Vorschläge gemacht, wie der Bundestag stärker an Entscheidungen über Maßnahmen zum Eindämmen der Corona-Pandemie mitwirken kann. Allerdings hatte der Bundestag selbst im März mit dem Feststellen der "epidemischen Notlage von nationaler Tragweite" der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, diese Entscheidungen im Alleingang ohne Zustimmung des Parlaments zu treffen.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes sieht vor, "konkrete Ermächtigungsgrundlagen für besonders eingriffsintensive und streuweite Maßnahmen" zu schaffen. So würde eine echte Beschränkung der Eingriffsbefugnisse erfolgen. Maßnahmen gegen die Pandemie sollten befristet und Rechtsverordnungen der Regierung unter einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestages gestellt werden. Alternativ sollte dieser solche Rechtsverordnungen aufheben können. Auch sollte es eine Pflicht zur Unterrichtung durch die Bundesregierung geben.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der dpa: "Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die getroffenen Maßnahmen trägt uns durch diese Krise. Dieses Vertrauen darf nicht verspielt werden durch unterschiedliche, nur zum Teil nachvollziehbare Maßnahmen und hektisches Agieren, durch Verhandlungen hinter verschlossenen Türen." Nötig seien wieder mehr öffentliche Debatten in den Parlamenten im Bund und in den Ländern.

Der FDP-Politiker Buschmann forderte, auch die "epidemischen Notlage von nationaler Tragweite" wieder aufzuheben. Dies hatte die FDP schon beantragt, aber keine Mehrheit dafür gefunden. Würden damit die Corona-Sondervollmachten für die Regierung wieder abgeschafft, "dann wäre es eine runde Sache und ergäbe ein vollständiges Paket".

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte der dpa, das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bemängelte das Vorgehen der Bundesregierung. Seine Fraktion begrüße die dringend notwendige Debatte über die Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen. Sie habe bereits im September das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der Regierung gefordert.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Umfrage: Koalition stabil, Grüne legen zu, AfD verliert. Wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde, könnten CDU/CSU mit 37 Prozent rechnen, die SPD mit 15 Prozent. Das geht aus dem am Samstag veröffentlichten RTL/ntv-"Trendbarometer" des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervor. KÖLN - Die Zustimmung für die Regierungsparteien bleibt weitgehend stabil. (Wirtschaft, 28.11.2020 - 11:48) weiterlesen...

Irans Präsident: USA und Israel hinter Anschlag auf Atomphysiker. "Erneut sorgten der Imperialismus und sein zionistischer Söldner für ein Blutvergießen und den Tod eines iranischen Wissenschaftlers", sagte Ruhani am Samstag im Staatsfernsehen. TEHERAN - Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat den USA und Israel vorgeworfen, hinter dem Mordanschlag auf den Kernphysiker Mohsen Fachrisadeh zu stehen. (Wirtschaft, 28.11.2020 - 11:48) weiterlesen...

Volkswirte: Teil-Lockdown ohne viel Einfluss auf Wirtschaftsleistung. Die hauptsächlich betroffenen Branchen wie Gastronomie, die Kulturszene oder die Verkehrsbranche hätten einen vergleichsweise geringen Anteil an der Bruttowertschöpfung, sagte die "Wirtschaftsweise" und Inhaberin des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Universität Erlangen, Veronika Grimm. NÜRNBERG - Der verlängerte Teil-Lockdown in Deutschland wird nach Auffassung von Volkswirten führender Finanz- und Forschungsinstitute kaum gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft in der Bundesrepublik haben. (Wirtschaft, 28.11.2020 - 11:38) weiterlesen...

Schweizer Skiregion Engadin wirbt um Merkel: Bei uns sind Sie sicher. Unverständnis äußern auch Touristiker in der Region Engadin im Kanton Graubünden, wo die CDU-Politikerin seit vielen Jahren jeden Winter ein paar Tage ausspannt und Langlauf gemacht hat. Dort, in Pontresina, war sie auch Ende vergangenen Jahres, einige Wochen bevor die Corona-Pandemie über die Welt hereinbrach. "Frau Merkel, bei uns sind Sie sicher!" titelte die Boulevardzeitung "Blick" am Samstag. ZÜRICH - Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderte Schließung der Skianlagen in ganz Europa empört die Schweizer. (Wirtschaft, 28.11.2020 - 11:33) weiterlesen...

CDU-Sozialpolitiker: Ende krimineller Machenschaften in Schlachthöfen. "Mit den Maßnahmen der Regierungskoalition im Arbeitsschutzkontrollgesetz werden endlich wieder geordnete Verhältnisse und menschenwürdige Zustände überall in Deutschlands Schlachthöfen einkehren", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Uwe Schummer, am Samstag laut einer Mitteilung in Berlin. "Im Mittelpunkt der im Frühjahr ans Licht gekommenen Skandale standen Werkverträge, die von in kriminelle Milieus hereinreichende Strukturen vermittelt wurden." Damals war es zu massiven Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen gekommen. BERLIN - Nach der Einigung der Koalition auf ein Gesetz für die Fleischindustrie ist nach Ansicht der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion ein Ende krimineller Praktiken in Schlachthöfen sicher. (Wirtschaft, 28.11.2020 - 11:32) weiterlesen...

Städtetag: Länder sollen genügend Personal für Impfungen stellen. "Wenn der Impfstoff da ist, dürfen die Impfungen nicht an fehlendem Personal scheitern", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass im Dezember ein erster Impfstoff zugelassen wird. Nach dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" will sich gut die Hälfte der Bürger (51 Prozent) impfen lassen, 29 Prozent sind sich da noch nicht sicher und 20 Prozent wollen das definitiv nicht. BERLIN - Der Deutsche Städtetag hat die Länder aufgefordert, rasch genügend medizinisches Personal für Corona-Impfungen bereitzustellen. (Wirtschaft, 28.11.2020 - 07:34) weiterlesen...