Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sieht die Alterssicherung in Deutschland gut aufgestellt.

14.01.2021 - 10:42:28

Bundessozialminister Heil sieht Rente gut aufgestellt - Kritik von Opposition. Die älteren Menschen in Deutschland lebten ganz überwiegend in gesicherten Verhältnissen, sagte er am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte zum Rentenversicherungsbericht 2020.

Dem Bericht zufolge hatten Altersrentner im Juli 2019 durchschnittlich 952 Euro Rente im Monat. Trotz mancher Diskussionen und auch Diffamierung sei die Alterssicherung mit der tragenden Säule der gesetzlichen Rentenversicherung gut aufgestellt, sagte Heil. Die zum 1. Januar in Kraft getretene Grundrente nannte er einen "sozialpolitischen Meilenstein".

Kritisch äußerte sich die Opposition. Die Linke bezeichnete die Renten in Deutschland als viel zu niedrig. Ein würdevolles Leben im Alter sei damit nicht möglich. Die AfD sprach von einem "dramatisch ansteigenden" Teil von Rentnern, deren Bezüge nicht mehr zum Leben reichten. Die Grünen kritisierten die Finanzierung. Die große Koalition habe die guten Jahre verschenkt, um die Rentenversicherung auf die Zukunft vorzubereiten und sie stattdessen mit Mütterrente und Rente mit 63 mit neuen Ausgaben belastet.

Auch der FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel fragte, wie die große Koalition ihre Rentenpolitik langfristig finanzieren wolle. Er sprach von einer "katastrophalen Bilanz" für die jüngere Generation, die das bezahlen müsse.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Union will USA mit höheren Verteidigungsausgaben entgegenkommen. Die Abgeordneten der Union beschlossen am Dienstagabend ein Positionspapier zur Neuaufstellung der transatlantischen Beziehungen, das auch ein Bekenntnis zum Verbleib der US-Atombomben in Deutschland enthält. BERLIN - Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will der neuen US-Regierung mit höheren Verteidigungsausgaben und einem stärkeren deutschen Engagement bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Afrika und im Nahen Osten entgegenkommen. (Wirtschaft, 26.01.2021 - 22:24) weiterlesen...

Brandenburg: EU-Förderung für Tesla-Batteriefabrik ist Aufbruchsignal. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Dienstag laut einer Mitteilung der Staatskanzlei: "Neben der Produktion von Elektroautos und Batteriezellen können damit auch Forschung und Entwicklung in Brandenburg erfolgen. Brandenburg und Batterieprojekte - das hat Zukunft." Woidke sprach von einem weiteren innovativen Meilenstein für die Brandenburger Wirtschaft. POTSDAM - Die Brandenburger Landesregierung sieht das grüne Licht der EU-Kommission zur Förderung der geplanten Batteriefabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide als Zeichen des Aufbruchs. (Wirtschaft, 26.01.2021 - 17:30) weiterlesen...

CDU-Chef Laschet für Beibehaltung der Schuldenbremse. Die Union sei immer die Partei solider öffentlicher Haushalte gewesen; deshalb lehne sie Steuererhöhungen ab und deshalb müsse die Schuldenbremse erhalten bleiben, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Dienstag in der Online-Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern. Sollten Regierungsmitglieder es für erforderlich halten, die Verfassung zu ändern, sollten sie dies vorher mit Partei und Fraktion abstimmen. Das könne man nicht mal so eben machen. BERLIN - Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Kanzleramtsminister Helge Braun für seinen Vorstoß zum Aussetzen der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. (Wirtschaft, 26.01.2021 - 17:10) weiterlesen...

Rechnungshof sieht große Mängel beim Steuerinfo-Austausch in der EU. Die unter den EU-Staaten ausgetauschten Steuerinformationen seien oft von begrenzter Qualität oder würden nicht ausreichend genutzt, teilte der Rechnungshof am Dienstag zur Veröffentlichung eines Sonderberichts mit. Die Probleme könnten einen Anreiz zur Steuervermeidung und Steuerhinterziehung geben. LUXEMBURG - Beim länderübergreifenden Datenaustausch zum Kampf gegen Steuerhinterziehung bleiben die EU-Staaten nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. (Wirtschaft, 26.01.2021 - 17:05) weiterlesen...

Braun: Will Schuldenbremse nicht in Frage stellen. "Mein Vorschlag, wie man den Weg zur "schwarzen Null" nach der Pandemie gesetzlich vorzeichnet, zielt darauf ab, verbindlicher als fortgesetzt mit der Notklausel zu handeln, und nicht die Schuldenregel in Frage zu stellen", erklärte er am Dienstag auf Twitter. Danach versah er die Schuldenbremse mit einem Herzchen. BERLIN - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat klargestellt, dass er die Schuldenbremse im Grundgesetz nicht aufgeben will. (Wirtschaft, 26.01.2021 - 15:07) weiterlesen...

Ziemiak: CDU bekennt sich klar zur Schuldenbremse. "Die CDU bekennt sich klar zur Schuldenbremse", betonte Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag auf Twitter. Die Schuldenbremse habe die Grundlage dafür geschaffen, dass Deutschland in der Corona-Pandemie finanziell handlungsfähig sei und ermögliche flexibles Handeln in Notsituationen. Nach der Krise müsse man so schnell wie möglich wieder zu soliden Haushalten zurückkommen. BERLIN - Die CDU will auch nach dem Vorschlag von Kanzleramtschef Helge Braun an ihrer Haltung zur Schuldenbremse festhalten. (Wirtschaft, 26.01.2021 - 13:55) weiterlesen...