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BERLIN - Bundesregierung, Länder und Betreiber haben einen genauen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 verabredet.

16.01.2020 - 17:06:41

Fahrplan für Kohleausstieg steht - Aber neues Kraftwerk geht ans Netz. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach am Donnerstag von einer guten Einigung für den Klimaschutz. Für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken bekommen Betreiber Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte. Eine wesentliche Summe dürfte an RWE gehen. Betreiber für westdeutsche Kraftwerke bekommen laut Scholz 2,6 Milliarden Euro, Betreiber für Anlagen im Osten 1,75 Milliarden.

gehen. Betreiber für westdeutsche Kraftwerke bekommen laut Scholz 2,6 Milliarden Euro, Betreiber für Anlagen im Osten 1,75 Milliarden.

ROUNDUP: Mischustin ist neuer Regierungschef Russlands

MOSKAU - Nur einen Tag nach dem überraschenden Rücktritt der russischen Regierung ist Wirtschaftsexperte Michail Mischustin zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete nach Angaben des Kremls am Donnerstag ein entsprechendes Dekret. Der frühere Leiter der Steuerbehörde ist sein Wunschkandidat gewesen. Zuvor hatte das Unterhaus des Parlaments in Moskau mit überwältigender Mehrheit für Mischustin gestimmt. Dies galt als reine Formsache. 383 votierten demnach für den Ökonomen. Es gab keine Gegenstimmen, aber 41 Enthaltungen.

Ukraine ermittelt im US-Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

KIEW - Die Ukraine hat Ermittlungen wegen einer möglichen illegalen Überwachung der früheren US-Botschafterin Maria Yovanovitch eingeleitet. Die Polizei wolle feststellen, ob ukrainisches oder internationales Recht zum Schutz von Diplomaten verletzt worden sei, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Gleichzeitig werde nicht ausgeschlossen, dass dies eine "Prahlerei oder eine Falschinformation" in einem informellen Gespräch zweier US-Staatsbürger gewesen sein könnte.

ROUNDUP 2/Organspende-Reform: Mehr Menschen sollen sich entscheiden

BERLIN - Die Menschen in Deutschland sollen auch künftig nicht automatisch als Organspender gelten. Allerdings soll eine stärkere Aufklärung mehr Bürger zu konkreten Entscheidungen für eine Spende bewegen. Nach einer intensiven und emotionalen Debatte über Leben und Tod beschloss der Bundestag am Donnerstag eine moderate Neuregelung. Sie sieht auch ein neues Online-Register mit Spende-Erklärungen vor. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Reform mit "Tatkraft" umsetzen, obwohl ein eigener Vorstoß im Parlament scheiterte. Demnach sollten alle Menschen als Spender gelten - außer man widerspricht.

USA: NAHB-Hausmarktindex sinkt weniger als erwartet

WASHINGTON - Die Stimmung auf dem US-Häusermarkt hat sich im Januar weniger als erwartet abgeschwächt. Der NAHB-Hausmarktindex sei um einen Punkt auf 75 Zähler gefallen , teilte die National Association of Home Builders (NAHB) am Donnerstag in Washington mit. Analysten hatten im Schnitt mit einem Rückgang auf 74 Punkte gerechnet. Im Dezember hatte der Indikator mit 76 Punkten den höchsten Stand seit Juni 1999 erreicht.

USA: Einzelhandel verliert 2019 Schwung - mehr Umsatz im Dezember

WASHINGTON - Der US-Einzelhandel hat im vergangenen Jahr an Schwung verloren, seinen Umsatz zum Jahresausklang aber erneut steigern können. Im Vergleich zum Vormonat erhöhten sich die Erlöse im Dezember um 0,3 Prozent, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Analysten hatten im Mittel mit einem Anstieg in diesem Umfang gerechnet. Das Umsatzplus im November wurde von 0,2 auf 0,3 Prozent korrigiert.

USA: Philly-Fed-Index hellt sich überraschend deutlich auf

PHILADELPHIA - Das Geschäftsklima in der US-Region Philadelphia hat sich im Januar deutlich stärker aufgehellt als erwartet. Der Indikator der regionalen Notenbank (Philly-Fed-Index) stieg von 2,4 Punkten im Vormonat auf 17,0 Zähler, wie die regionale Zentralbank am Donnerstag in Philadelphia mitteilte. Dies ist der höchste Stand seit dem vergangenen Mai. Analysten hatten im Mittel einen Anstieg auf lediglich 3,8 Punkte erwartet.

USA: Einfuhrpreise steigen wie erwartet

WASHINGTON - In den USA sind die Preise von importierten Gütern im Dezember wie erwartet gestiegen. Zum Vorjahresmonat seien die Einfuhrpreise um 0,5 Prozent geklettert, teilte das US-Handelsministerium am Donnerstag in Washington mit. Analysten hatten dies im Mittel erwartet. Im Vormonat waren die Einfuhrpreise noch um 1,3 Prozent gefallen.

USA: Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe überraschend gesunken

WASHINGTON - In den USA ist die Zahl der wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe überraschend gefallen. Die Zahl der Anträge sank in der vergangenen Woche um 10 000 auf 204 000, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Analysten hatten hingegen im Schnitt einen Anstieg auf 218 000 Erstanträge erwartet.

Verbündeter Giulianis belastet US-Präsident Trump in Ukraine-Affäre

WASHINGTON - Ein Geschäftspartner von Rudy Giuliani, dem persönlichen Anwalt des US-Präsidenten, hat Donald Trump in der Ukraine-Affäre mit neuen Aussagen belastet. Der Präsident habe "exakt" über seine Aktivitäten in der Ukraine Bescheid gewusst, sagte der Geschäftsmann Lev Parnas dem US-Sender MSNBC. Parnas soll bei Giulianis Bemühungen, in der Ukraine belastendes Material zu Trumps politischem Rivalen Joe Biden zu finden, eine zentrale Rolle gespielt haben. "Präsident Trump wusste genau, was vorging", sagte Parnas in dem Interview. "Ich hätte nichts ohne die Zustimmung von Rudy Giuliani oder dem Präsidenten getan", sagte er weiter.

ROUNDUP: Nur halbes Prozent Wachstum - BDI-Chef Kempf fordert Investitionen

BERLIN - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet für 2020 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland von 0,5 Prozent. Das sei "keine Positivnachricht", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag in Berlin, "sondern eine Warnung. Ein Großteil des geschätzten Wachstums - rund 80 Prozent - ergebe sich lediglich aus der vergleichsweise hohen Zahl an Arbeitstagen in diesem Jahr. Vor allem für die Industrie sei die Lage schwierig. "Wir stecken in einer Rezession", sagte Kempf. Die Unternehmen hätten seit mehr als einem Jahr mit Arbeitsplatzabbau und einer sinkenden Produktion zu kämpfen.

Niederlande erreichen Beschäftigungsrekord

DEN HAAG - Die Niederlande haben im vergangenen Jahr einen Beschäftigungsrekord erreicht. Mit neun Millionen Berufstätigen gab es so viele Beschäftigte wie noch nie seit Beginn der Erfassung 1969, teilte die Statistikbehörde am Donnerstag in Den Haag mit. Zugleich sank die Arbeitslosigkeit auf 3,4 Prozent, der niedrigste Wert seit 2001. Damals waren allerdings noch doppelt so viele Frauen wie Männer arbeitslos. 2019 war die Arbeitslosenquote für beide Geschlechter gleich. Die Arbeitspartizipation von Frauen ist mit 64 Prozent in den Niederlanden aber noch geringer als die der Männer mit 73 Prozent.

Türkische Notenbank senkt Leitzins weiter

ANKARA - Die türkische Zentralbank hat ihren Leitzins weiter reduziert. Wie die Notenbank am Donnerstag in Ankara mitteilte, sinkt der einwöchige Leitzins um 0,75 Prozentpunkte auf 11,25 Prozent. Analysten hatten im Mittel mit einer Reduzierung in diesem Ausmaß gerechnet. Allerdings gingen die jeweiligen Erwartungen der Experten deutlich auseinander.

Europäische Unternehmer fordern härtere Gangart gegen China

BRÜSSEL - Wegen wachsender Wettbewerbsnachteile im China-Geschäft fordert der europäische Unternehmerverband BusinessEurope eine härtere Gangart der Europäischen Union gegen Peking. "Wir wollen eine stärkere und gerechtere Handelsbeziehung zu China", sagte Verbandschef Markus Beyrer am Donnerstag in Brüssel.

ROUNDUP: Inflation in Deutschland auf tiefstem Stand seit drei Jahren

WIESBADEN - Gute Nachrichten für Verbraucher: Der Preisauftrieb in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr verlangsamt. Die Inflationsrate lag im Jahresschnitt bei 1,4 Prozent und damit auf dem tiefsten Stand seit drei Jahren. Sinkende Preise für Heizöl und Kraftstoffe bremsten den Anstieg der Verbraucherpreise, auch Nahrungsmittel verteuerten sich nur moderat. Das Statistische Bundesamt bestätigte am Donnerstag vorläufige Angaben von Anfang Januar.

Inflationsrate in Argentinien klettert auf 53,8 Prozent

BUENOS AIRES - Angesichts der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise in Argentinien ist die Inflation in dem südamerikanischen Land 2019 auf den höchsten Stand seit 28 Jahren geklettert. Die Preise für Waren und Dienstleitungen erhöhten sich im vergangenen Jahr um 53,8 Prozent, wie die Statistikbehörde (Indec) am Mittwoch mitteilte. Damit gehört Argentinien zu den Ländern mit der höchsten Inflationsrate weltweit. Befeuert wurde die Teuerung vor allem von der heftigen Abwertung der Landeswährung Peso.

Kundenhinweis:

ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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Kohle-Kompromiss: Anwohner und Umweltschützer bezweifeln Berechnungen. Es sei Anwohnern, die jetzt noch umgesiedelt werden sollten, nicht zu erklären, warum die Bundesregierung dem Tagebau "Garzweiler einen Bestandsschutz garantieren" wolle, sagte die Vertreterin der rheinischen Tagebau-Betroffenen, Antje Grothus, am Freitag in Düsseldorf. DÜSSELDORF - Der Kohlekompromiss von Bund und Ländern schöpft nach Ansicht von Interessenvertretern aus der Kohlekommission nicht alle Optionen aus, um Dörfer am Rheinischen Tagebau zu retten. (Boerse, 24.01.2020 - 16:51) weiterlesen...

'Unglaubliche Provokation' - Demo gegen Kohlekraftwerk in Datteln. Aufgerufen zu der Demonstration unter dem Motto "Datteln 4? Nicht mit mir!" hatten Aktivisten von Fridays for Future sowie anderen Organisationen. Die Polizei sprach am Freitagmittag von etwa 350 Teilnehmern. Nach einer Kundgebung in der Innenstadt wollten die Demonstranten zum Kraftwerksgelände am Dortmund-Ems-Kanal ziehen. DATTELN - Im nordrhein-westfälischen Datteln des Konzerns Uniper haben mehrere Hundert Menschen gegen die Inbetriebnahme des dortigen Steinkohlekraftwerks demonstriert. (Boerse, 24.01.2020 - 13:52) weiterlesen...

Fridays for Future will gegen Kraftwerk in Datteln demonstrieren. Nach Angaben der Polizei wollen etwa 300 Teilnehmer von der Dattelner Innenstadt zum Kraftwerk am Dortmund-Ems-Kanal ziehen. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn vor unserer Haustür ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen soll, das vollkommen den Empfehlungen der Kohlekommission widerspricht", heißt es in einer Mitteilung der Organisatoren. DATTELN - Klimaaktivisten von Fridays for Future wollen am Freitag (12.00 Uhr) gegen das Steinkohlekraftwerk in Datteln demonstrieren. (Boerse, 24.01.2020 - 05:45) weiterlesen...

Bund übernimmt Milliarden-Hilfe für ältere Kohlekumpel alleine. Eine Angabe, nach der ein Drittel der Kosten die Länder übernehmen sollten, war ein Redaktionsversehen im Erklärteil einer Fassung des Gesetzentwurfs vom Dienstag, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte. Der Bund rechnet dafür mit Kosten von höchstens 4,81 Milliarden Euro zwischen 2020 und 2043. BERLIN - Die milliardenschweren Hilfen für ältere Beschäftigte in Kohlekraftwerken und Tagebauen, die wegen des Kohleausstiegs ihren Job verlieren, soll komplett der Bund übernehmen. (Boerse, 23.01.2020 - 10:59) weiterlesen...

Grüne: Scholz muss zu Kohle-Milliarden Rede und Antwort stehen. BERLIN - Die Grünen fordern Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, im Haushaltsausschuss des Bundestags zu geplanten Milliardenkosten beim Kohleausstieg Rede und Antwort zu stehen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte am Donnerstag, viele Fragen seien offen, die Scholz am 29. Januar im Ausschuss beantworten solle. "Jahrzehntelang hat die Kohleindustrie mit der Zerstörung des Klimas und der Verschmutzung großer Naturlandschaften große Profite gemacht und hohe staatliche Subvention erhalten." Dass sogar für das Abschalten längst abgeschriebener Kraftwerke Entschädigungen aus Steuergeldern bezahlt werden sollten, sei "absurd". Grüne: Scholz muss zu Kohle-Milliarden Rede und Antwort stehen (Boerse, 23.01.2020 - 10:27) weiterlesen...

Industrieverband BDI kritisiert Gesetzentwurf zum Kohleausstieg. Eine solche Entlastung für private und gewerbliche Verbraucher sei ein fester Bestandteil der Empfehlungen der Kohlekommission gewesen, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch der Deutschen Presse-Agentur. "An dieser wichtigen Stelle bleibt der Gesetzentwurf jedoch deutlich hinter dem Votum der Kommission zurück." Er eröffne nur die Möglichkeit, die Übertragungsnetzentgelte durch Zuschüsse des Bundes abzusenken, sichere diese aber nicht verbindlich zu. BERLIN - Der Industrieverband BDI vermisst im Gesetzentwurf für den Kohleausstieg feste Zusagen zur Entlastung bei steigenden Strompreisen. (Boerse, 22.01.2020 - 05:29) weiterlesen...