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Regierungen, Deutschland

BERLIN - BundesratsprÀsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Kompetenzverlagerung in der PandemiebekÀmpfung auf den Bund durch das Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert.

22.04.2021 - 12:52:26

BundesratsprĂ€sident Haseloff: Tiefpunkt in der föderalen Kultur Deutschlands. "Der heutige Tag ist fĂŒr mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland", sagte der MinisterprĂ€sident von Sachsen-Anhalt am Donnerstag in der Sondersitzung des Bundesrats. Die LĂ€nderkammer berate ein Gesetz, "dessen Entstehung, Ausgestaltung und Ergebnis unbefriedigend sind". Zwar seien bei den Beratungen im Bundestag noch Korrekturen vorgenommen worden.

Berlins Regierungschef Michael MĂŒller bezeichnete das Gesetz als "eine ErgĂ€nzung - vielleicht eine wichtige ErgĂ€nzung unseres eigenen Handelns, ein Baustein mehr, nicht mehr und nicht weniger als ein Baustein". Der SPD-Politiker betonte: "Und im ĂŒbrigen bleibt die MinisterprĂ€sidentenkonferenz wichtig."

Nach der Neuregelung dĂŒrfen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in einem Kreis oder einer Stadt Menschen ab 22.00 Uhr die eigene Wohnung oder das eigene GrundstĂŒck in der Regel nicht mehr verlassen. SpaziergĂ€nge und Joggen alleine bleiben bis Mitternacht erlaubt. Es darf sich höchstens noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. LĂ€den dĂŒrfen nur noch fĂŒr Kunden öffnen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein. PrĂ€senzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 gestoppt werden. Ausnahmen fĂŒr Abschlussklassen bleiben möglich.

Das Gesetz ist ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Das heißt, eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht nötig. Die LĂ€nderkammer könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Gesetz damit zeitlich aufhalten.

@ dpa.de

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