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Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt die Prüfung des Gesetzes zur Änderung des ESM-Vertrags vorläufig aus.

01.07.2021 - 12:45:30

Bundespräsident setzt Prüfung zu ESM-Reform vorläufig aus. Mit dem Rettungsfonds ESM wollen die Länder mit der Euro-Währung sich besser gegen künftige Finanzkrisen wappnen. Steinmeier folge mit der Aussetzung einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, erklärte eine Sprecherin des Bundespräsidenten am Donnerstag in Berlin.

Grund für die Bitte des obersten deutschen Gerichts ist laut einem Gerichtssprecher eine Verfassungsbeschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten, verbunden mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Sie klagen als Privatpersonen in Absprache mit der Fraktion, hatten sie Mitte Juni mitgeteilt.

Damit wird das am vergangenen Freitag vom Bundesrat beschlossene Gesetz vorerst nicht ausgefertigt. Laut Grundgesetz muss der Bundespräsident dem Gesetz zustimmen.

@ dpa.de

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