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Regierungen, Ungarn

BERLIN - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert China wegen des sogenannten Sicherheitsgesetzes in Hongkong und setzt auf eine Umkehr Pekings.

13.07.2020 - 20:25:01

Steinmeier kritisiert Chinas Hongkong-Politik. China verstoße unter anderem gegen selbst abgegebene internationale Vereinbarungen, deswegen habe auch Deutschland bereits reagiert, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. "Wenn es dabei bleibt, dann wird es eine nachhaltige, negative Veränderung zu den europäischen, zu den westlichen Staaten geben." Daran könne China kein Interesse haben.

WARSCHAU - Mit einem knappen Sieg gegen seinen europafreundlichen Herausforderer Rafal Trzaskowski hat sich Amtsinhaber Andrzej Duda bei der Präsidentenwahl in Polen eine zweite Amtszeit gesichert. Trzaskowski räumte seine Niederlage ein, indem er Duda zum Sieg gratulierte. "Möge diese Amtszeit eine wirklich andere werden", schrieb der Warschauer Oberbürgermeister am Montag auf Twitter. Angesichts der neugefundenen Stärke der liberalkonservativen Opposition ist nun die Frage, ob Duda und sein Lager der nationalkonservativen Regierungspartei PiS künftig einen EU-freundlicheren Kurs fahren werden - oder erst recht auf ihren Positionen beharren.

Nach dem offiziellen Endergebnis erhielt Duda 51 Prozent der Stimmen, auf Trzaskowski entfielen rund 49 Prozent, wie die Wahlkommission am Montagabend in Warschau mitteilte. Die Beteiligung lag bei rund 68,2 Prozent.

Der 48 Jahre alte Jurist Duda wurde von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS unterstützt, die mit der EU-Kommission im Konflikt um ihre Reformpolitik steht. Trzaskowski, der seit 2018 Oberbürgermeister von Warschau ist, war für die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) ins Rennen gegangen und zielte im Wahlkampf auf ein besseres Verhältnis Polens zur EU.

Wie bei vorangegangenen Wahlen in Polen zeigten die Einzelergebnisse große regionale Unterschiede. In allen elf polnischen Großstädten mit mehr als 250 000 Einwohnern lag Trzaskowski klar vorn. Er punktete auch im Norden und im Westen des Landes. Duda dagegen hatte vor allem bei der Landbevölkerung und im stark katholisch geprägten Süden und Osten Rückhalt. In der südpolnischen Region Vorkarpaten kam er beispielsweise auf 70,9 Prozent der Stimmen.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gratulierte Duda zur Wiederwahl. Sie freue sich darauf, mit ihm bei den vielen Herausforderungen zusammenzuarbeiten, denen Europa und Polen gegenüberstünden, schrieb sie am Montag auf Twitter.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Duda. Zugleich legte er ihm ein Engagement für die Einheit des gespaltenen Landes ans Herz. "Ich wünsche Ihnen den Mut und die Kraft, zum Zusammenhalt des polnischen Volkes beizutragen", schrieb er in seinem Glückwunschschreiben nach Angaben des Präsidialamts. "Ebenso hoffe ich, dass wir gemeinsam auch künftig einen Beitrag leisten können zu einer guten Nachbarschaft zwischen Polen und Deutschen in einem einigen, starken Europa", schrieb Steinmeier weiter.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) gab sich zur Frage, welche Bedeutung der Wahlausgang für die EU hat, zuversichtlich. "Ich kann nur aus meiner Zusammenarbeit mit meinem polnischen Kollegen berichten, dass ich den Eindruck habe, dass es den festen Willen gibt, Polen als einen festen Bestandteil der Europäischen Union weiterzuentwickeln", sagte Maas. Die bilaterale Zusammenarbeit mit Polen solle unabhängig vom Wahlausgang weiterentwickelt werden.

Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, geht davon aus, dass Duda in seiner zweiten Amtszeit selbstständiger und europafreundlicher agieren wird. "Präsident Duda weiß, dass die polnischen Bürger sehr europa-enthusiastisch sind, und er wird nach diesem Wunsch handeln, nehme ich an", sagte Przylebski dem ARD-"Morgenmagazin".

Litauens Präsident Gitanas Nauseda und der tschechische Regierungschef Andrej Babis gratulierten Duda schnell zur Wiederwahl.

Internationale Beobachter kritisierten, die Stichwahl sei von einseitiger Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien Polens sowie intoleranter Rhetorik begleitet gewesen. "Die politische Polarisierung sowie die fehlende Unparteilichkeit in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender lenkten von einer gut organisierten Wahl ab", kritisierte Thomas Boserup von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Warschau. Besonders bei der Wahlkampagne Dudas und in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender seien den OSZE-Beobachtern Fälle von fremdenfeindlicher, homophober und antisemitischer Rhetorik aufgefallen. Zudem hätten Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und andere Mitglieder der nationalkonservativen PiS-Regierung öffentliche Auftritte im Amt als Wahlkampfhilfe für Duda genutzt.

@ dpa.de

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