Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag das Gesetzespaket zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unterzeichnet.

14.08.2017 - 17:38:23

Steinmeier zeichnet Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen ab - Zweifel. In einem Punkt meldete er allerdings Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit an. Dies teilte das Präsidialamt in Berlin mit.

Verfassungsrechtliche Bedenken äußerte Steinmeier im Zusammenhang mit den Plänen für die künftige Autobahngesellschaft des Bundes. Mit der Infrastrukturgesellschaft will der Bund für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen. Union und SPD hatten sich auf zusätzliche Privatisierungsschranken im Grundgesetz verständigt, um eine Veräußerung der Gesellschaft und von Autobahnen auch durch die Hintertür zu verhindern.

Steinmeier kritisiert nun die Möglichkeit der Rückübertragung der Verwaltungsaufgaben vom Bund auf die Länder, wenn ein Land dies beim Fernstraßen-Bundesamt beantragt.

@ dpa.de

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