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Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag das Gesetz zum Finanzierungssystem der Europäischen Union bis 2027 unterzeichnet.

23.04.2021 - 13:26:34

EU-Wiederaufbaufonds kann kommen - Steinmeier unterzeichnet Gesetz. Dieses enthält auch den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds für die EU-Staaten zur Bewältigung der Corona-Krise. "Dies ist ein guter Tag für den Zusammenhalt Europas", sagte Steinmeier. Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht den Weg für die Ausfertigung des Ratifizierungsgesetzes frei gemacht. Es wies einen dagegen gerichteten Eilantrag ab. Über die eigentliche Verfassungsklage ist damit aber noch nicht entschieden.

@ dpa.de

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