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Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel will erst über Konsequenzen aus der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny entscheiden, wenn die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ihre Untersuchungen dazu abgeschlossen hat.

30.09.2020 - 10:30:26

Merkel zu Fall Nawalny: Reaktion nicht vor Ende der OPCW-Untersuchung. Anschließend werde man "im europäischen Kreis über notwendige Reaktionen diskutieren", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Bundestag. Sie betonte erneut, dass es sich bei dem Fall um ein internationales Problem handele.

Der 44-jährige Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem Befund eines Bundeswehr-Speziallabors wurde er mit einem international verbotenen Nervenkampfstoff der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet. Russland weist alle Vorwürfe zurück, in den Fall verwickelt zu sein.

Merkel verurteilte in ihrer Rede auch die Gewalt gegen Oppositionelle in Belarus und kündigte an, sich mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja treffen zu wollen. "Wenn man den Mut der Frauen sieht, der dort auf den Straßen gezeigt wird, für ein freiheitliches, von Korruption freies Leben, dann kann ich nur sagen: Ich bewundere das."

Die EU erkennt die Wiederwahl des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht an, weil sie ihm Wahlfälschung vorwirft. In Belarus gehen seit Wochen Zehntausende Menschen gegen den Staatschef auf die Straße. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Oppositionsführerin Tichanowskaja bereits am Dienstag in Litauen getroffen. Es wird erwartet, dass sie Anfang nächster Woche nach Deutschland kommt.

@ dpa.de

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