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Regierungen, Versorger

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine möglichst schnelle Einigung mit den Ländern über strittige Punkte des Klimaschutzprogramms.

27.11.2019 - 10:14:24

Merkel will Einigung mit Bundesrat über Klimapaket bis Jahresende. Sie hoffe, dass mit dem Bundesrat bis Jahresende Lösungen gefunden werden können, sagte Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. "Wir als Koalition jedenfalls sind dazu bereit." Der Bundesrat muss wichtigen Teilen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung zustimmen. Es wird erwartet, dass die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einberuft.

Merkel sagte, das Klimapaket der Koalition sei "ambitioniert". Es müsse nun schnell mit der Transformation begonnen werden. Die CDU-Politikerin betonte, Deutschland müsse im Kampf gegen den Klimawandel eine Vorreiterrolle einnehmen.

Die Kanzlerin warb zudem dafür, beim Ausbau von erneuerbaren Energien die Akzeptanz vor Ort zu steigern. Es gehe um den Zusammenhalt des Landes. Es werde nicht reichen, wenn Menschen in der Stadt den Menschen auf dem Land erklären würden, wie der Windkraftausbau funktioniere. Gegen neue Windräder gibt es vor Ort zum Teil heftige Proteste. Der Ausbau der Windkraft an Land ist fast zum Erliegen gekommen.

In einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums ist nun ein bundeseinheitlicher Mindestabstand von 1000 Metern von Windrädern zu Wohnsiedlungen mit mehr als fünf Häusern geplant - vor allem die Regelung von fünf Häusern ist in der Koalition umstritten. Merkel sagte, sie erwarte in dieser Frage eine Einigung. Sie betonte, in den meisten Ländern gebe es bereits eine Abstandsvorgabe von 1000 Metern.

Merkel ging auch auf die Proteste von Bauern am Dienstag gegen die Politik der Bundesregierung ein. Die Regierung wolle eine starke Landwirtschaft und wolle den Bauern die Botschaft mit auf den Weg geben, dass sie ihre Arbeit achte.

@ dpa.de

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