Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Finanzplanung der EU durch den bevorstehenden Brexit vor erheblichen Herausforderungen.

19.02.2018 - 19:59:41

Merkel sieht Finanzlage der EU nach Brexit kritisch. Die finanzielle Lage sei "sehr fordernd", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag vor einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel. Sie nannte die Verteidigungspolitik, Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen als große finanzielle Aufgaben. Nicht alle EU-Mitgliedstaaten seien dafür, nach dem Austritt Großbritanniens mehr Geld auszugeben, sagte Merkel.

Durch den Brexit entsteht in der EU eine Haushaltslücke von etwa zwölf Milliarden Euro jährlich. Der mittelfristige Finanzrahmen ist unter anderem Thema des informellen EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. Die finanzielle Lage sei "sehr fordernd". Nicht alle EU-Mitgliedstaaten seien dafür, nach dem Austritt Großbritanniens mehr Geld auszugeben, sagte Merkel. Die Niederlande hatten bereits Forderungen nach einer Ausweitung des EU-Haushalts eine Absage erteilt.

Rutte sagte nun an die Adresse von Merkel, man habe "über die Jahre hin ein enges Verhältnis aufgebaut", sowohl persönlich wie politisch verstehe man sich gut. Man sei sowohl bei politischen wie auch bei Wirtschaftsfragen sehr oft gemeinsam vorangegangen. "Ich bin froh über die Aussicht, dass Angela Merkel und ich die enge Zusammenarbeit nach Abschluss der Regierungsbildung fortsetzen können", sagte Rutte. Auch Merkel unterstrich, beide Seiten hätten bei den europäischen Herausforderungen immer konstruktiv zusammengearbeitet.

Merkel und Bettel forderten mehr Bürgernähe in Europa. "Gerade im Vorfeld der europäischen Wahlen wird es sehr wichtig sein, die Bürger mitzunehmen", sagte Merkel. Bettel betonte: "Luxemburg will eine Union, die nach vorne gerichtet ist, näher am Bürger ist und sich auf die Sorgen der Bürger konzentriert."

Bettel wie Rutte wünschten Merkel Erfolg bei der Regierungsbildung. Eine starke Regierung in Berlin sei wichtig für ihre jeweiliges Land und für Europa, machten beide Gäste deutlich.

Rutte sagte mit leichtem ironischen Unterton, er wisse aus eigener Erfahrung, dass es mit der Regierungsbildung manchmal etwas länger dauern könne. Rutte hatte in den Niederlanden im Oktober - mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl - eine neue Regierung bilden können. Der rechtsliberale Rutte führt nun eine Mitte-Rechts-Koalition. Mit 225 Tagen war es die bislang längste Regierungsbildung in der Geschichte der Niederlande.

@ dpa.de

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