Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach eigenen Worten zuversichtlich, dass offene Finanzfragen zum EU-Haushalt und zur Eurozone bis zum EU-Gipfel im Juni gelöst werden.

16.05.2018 - 10:28:24

Merkel sichert Einigung mit Frankreich über EU-Finanzen bis Juni zu. Die Bundesregierung werde mit Frankreich darüber sprechen, was nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in den EU-Haushalt gehöre und welche zusätzliche Absicherung gegebenenfalls die Eurozone brauche, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag während der Generalaussprache.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte jüngst Deutschland einen zu strikten Sparkurs und mangelnden Mut bei der Reform Europas vorgeworfen. Bei der Entgegennahme des Karlspreises in Aachen forderte Macron die Bundesregierung zu höheren EU-Ausgaben auf und kritisierte einen "Fetischismus" für Budget- und Handelsüberschüsse. Um in Europa voranzukommen, müsse man sich auch von Tabus lösen, mahnte Macron.

Merkel sagte mit Blick auf die deutschen Finanzen: "Der Finanzminister ist großzügig, aber irgendwie gelten auch für ihn die Grundrechenarten." Deutlich mehr in den europäischen Haushalt und in den der Eurozone einzuzahlen und trotzdem die Stabilitätskriterien einzuhalten, sei "natürlich nicht ganz einfach".

Die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern sei zunächst Aufgabe der Nationalstaaten, aber einer Währungsunion werde eine "Letztverantwortung" zugeschrieben. Es sei daher wichtig, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM weiterzuentwickeln und ihm Aufgaben zu geben, die in Richtung eines internationalen Währungsfonds gingen.

@ dpa.de

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