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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts weiter steigender Corona-Infektionszahlen in Deutschland eindringlich an die Bürger appelliert, zur Eindämmung der Pandemie beizutragen.

17.10.2020 - 12:43:00

Merkel schwört Bürger auf Kampf gegen Corona ein: Jeder Tag zählt. "Wir müssen jetzt alles tun, damit das Virus sich nicht unkontrolliert ausbreitet. Dabei zählt jetzt jeder Tag", sagte die CDU-Politikerin in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Podcast. "Ich bitte Sie: Verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist, auf jede Feier, die nicht wirklich zwingend notwendig ist.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte mit Blick auf die Nachverfolgung von Infektionsketten vor einem "Kontrollverlust" in einigen Regionen in Deutschland. "Das ist hochgefährlich", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

Merkel sagte, Deutschland befinde sich in einer "sehr ernsten Phase" der Pandemie. Diese breite sich wieder rapide aus, schneller noch als zu Beginn vor mehr als einem halben Jahr. "Der vergleichsweise entspannte Sommer ist vorbei, jetzt stehen uns schwierige Monate bevor. Wie der Winter wird, wie unser Weihnachten wird, das entscheidet sich in diesen kommenden Tagen und Wochen. Das entscheiden wir alle durch unser Handeln."

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben zuletzt 7830 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet, mehr als je zuvor seit Beginn der Pandemie. Das geht aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstagmorgen hervor. Am Vortag war mit 7334 neuen Fällen der bis dato höchste Wert registriert worden.

Damit sich das Virus nicht unkontrolliert ausbreite, müssten die Kontaktpersonen jedes infizierten Menschen benachrichtigt werden, um die Ansteckungsketten zu unterbrechen, so Merkel. "Die Gesundheitsämter leisten dabei Großartiges, aber wo die Zahl der Infizierten zu hoch wird, da kommen sie nicht mehr hinterher."

Merkel forderte die Bürger auf, konsequent den Mindestabstand zu wahren, den Mund-Nasen-Schutz zu tragen und Hygieneregeln einzuhalten. Außerdem sage die Wissenschaft klar, die Ausbreitung des Virus hänge direkt an der Zahl der Kontakte und der Begegnungen, die jeder habe. "Wenn jeder von uns seine Begegnungen außerhalb der eigenen Familie jetzt eine zeitlang deutlich verringert, dann kann es gelingen, den Trend zu immer mehr Infektionen zu stoppen und umzukehren. Genau das ist heute mein Appell an Sie: Treffen Sie sich mit deutlich weniger Menschen, ob außerhalb oder zu Hause."

Sie wisse, dass klinge nicht nur hart, das sei im Einzelfall auch ein schwerer Verzicht, so Merkel. "Aber wir müssen ihn nur zeitweilig leisten und wir leisten ihn letztlich für uns selbst: Für die eigene Gesundheit und die all derer, denen wir eine Erkrankung ersparen können. Dafür, dass unser Gesundheitswesen nicht überfordert wird, dass die Schulen und Kitas unserer Kinder geöffnet bleiben. Für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze."

Deutschland sei deswegen so vergleichsweise gut durch das erste halbe Jahr der Pandemie gekommen, weil "wir zusammengestanden" und die Regeln eingehalten hätten. "Das ist das wirksamste Mittel, das wir zurzeit gegen die Pandemie haben. Jetzt ist es nötiger denn je."

Bund und Länder hatten am vergangenen Mittwoch zwar Gegenmaßnahmen in Corona-Hotspots verschärft. Beim umstrittenen Beherbergungsverbot für Urlauber aus Risikogebieten aber gab es keine einheitliche Linie. In mehreren Ländern haben Gerichte das Beherbergungsverbot inzwischen gestoppt.

Merkel hatte sich in den Beratungen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unzufrieden mit den Beschlüssen gezeigt. "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden", sagte sie nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern. "Es reicht einfach nicht, was wir hier machen."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte eine bundeseinheitliche Linie. "Alles andere ruft momentan nicht nur große Irritation in der Bevölkerung hervor - es behindert ein konsequentes, gebündeltes Vorgehen gegen Corona", schrieb der CDU-Politiker in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an die Abgeordneten von CDU und CSU.

Söder sagte: "Wenn keine Nachverfolgung der Infektionen mehr möglich ist, so wie in den Niederlanden, Frankreich, Spanien und Tschechien, muss man die Kontakte generell begrenzen.." Es müssten grundlegende Entscheidungen getroffen werden. "Wenn wir das nicht tun und nur halbherzig vorgehen, steuern wir unwillkürlich auf einen zweiten Lockdown zu. Wer keinen Lockdown will, der muss jetzt entschlossen handeln", sagte der CSU-Chef.

Die Politik will einen erneuten Lockdown wie im Frühjahr eigentlich unbedingt verhindern - also ein Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wie im Frühjahr. Die Wirtschaftsleistung war deswegen im zweiten Quartal eingebrochen.

Neben dem Beherbergungsverbot stoßen auch andere Maßnahmen der Politik derzeit vor Gericht auf Widerstand. Eine Woche nach ihrer Einführung steht die Sperrstunde für Berliner Bars und Kneipen auf wackligen Füßen. Sie halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, erklärte das zuständige Verwaltungsgericht am Freitag.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kündigte an, noch mehr Helfer zur Unterstützung der Kommunen bei der Kontaktnachverfolgung mobilisieren zu wollen. Neben dem Bundeswehrkontingent von bis zu 15 000 Soldaten schaue man auch, "ob wir weitere Personalreserven in der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden mobilisieren können", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstag). Er habe zudem die Hoffnung, zur Kontaktnachverfolgung auch eine größere Zahl von Studierenden zu gewinnen.

@ dpa.de

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