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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) haben eine positive Halbzeitbilanz der Koalition gezogen.

06.11.2019 - 12:09:24

Merkel: Koalition 'arbeitsfähig und arbeitswillig'. Von 300 geplanten großen Maßnahmen seien zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht worden, sagte Merkel am Mittwoch bei der Übergabe des Jahresgutachtens der "Wirtschaftsweisen" im Kanzleramt.

Scholz sagte, es seien große Fortschritte erreicht worden bei der sozialen Sicherung, der Familienpolitik sowie beim Thema Wohnen und Mieten. Der Vizekanzler sagte aber weiter: "Es ist noch was zu tun." Er nannte den Abbau von sachgrundlosen Befristungen bei Arbeitsverträgen. Auf den Koalitionsstreit um die Grundrente gingen weder Scholz noch Merkel ein.

Die Kanzlerin sagte, die Koalition investiere in die Zukunft. Sie wies auf die Förderung von Familien und auf Wohnungsbaupakete hin. Merkel nannte zugleich Herausforderungen wie den Klimaschutz, Veränderungen in der Mobilität sowie den digitalen Wandel und Umbrüche in der Arbeitswelt.

Scholz sagte, es gehe darum, den Strukturwandel zu meistern - diesen Titel trägt auch das Jahresgutachten der "Wirtschaftweisen". Der Finanzminister nannte den Ausbau der Elektromobilität und von erneuerbaren Energien sowie die Digitalisierung. Es sei richtig gewesen, dass sich die Koalition zu Beginn ihrer Arbeit auf eine Bestandsaufnahme zur Halbzeit verständigt habe.

@ dpa.de

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