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Regierungen, Spanien

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Zweifel geäußert, dass die britische Regierung ein ernsthaftes Interesse an einer Einigung auf einen geregelten Brexit hat.

26.06.2020 - 22:36:23

Merkel: Großbritannien muss geregelten Brexit auch wollen. "Natürlich läge es im Interesse Großbritanniens und aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einen geregelten Austritt hinzubekommen", sagte Merkel in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) und anderer europäischer Medien. "Das setzt aber voraus, dass beide Seiten das wollen." Nach Meinung der Kanzlerin interessierten die Briten vor allem ihre eigenen Wünsche, und nicht die der verbleibenden EU-Staaten.

Wenn die Regierung von Premierminister Boris Johnson ihre Beziehungen zur EU selbst definieren wolle, müsse sie "auch mit den Folgen leben", sagte Merkel. Das könne auch eine "weniger eng verflochtenen Wirtschaft" bedeuten. Sollte das Vereinigte Königreich bei Umwelt, Arbeitsmarkt oder Sozialstandards keine vergleichbaren Standards haben wolle, dann würden die Beziehungen weniger intensiv sein.

Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsfrist bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Gelingt bis zum Ende der Übergangsphase kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen. Denn eine Verlängerung der Verhandlungsfrist hat Großbritannien abgeblockt. Die Verhandlungen stocken seit Monaten.

Die Hürden vor einer Einigung sind hoch. Brüssel bietet London ein umfassendes Handelsabkommen mit Zugang zum EU-Markt ohne Zölle und Mengenbegrenzung, fordert aber dafür gleich hohe Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Großbritannien will jedoch keine Vorgaben der EU akzeptieren. Weitere wichtige Streitpunkte sind der Zugang von EU-Fischern zu den reichen britischen Fischgründen, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei Streitigkeiten der Vertragspartner und der Datenaustausch bei polizeilichen Ermittlungen.

@ dpa.de

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