Regierungen, Baltikum

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine humane Lösung des Flüchtlingsproblems an der Grenze zwischen Polen, Litauen und Lettland sowie Belarus gefordert.

10.11.2021 - 19:58:28

Merkel: Situation an Grenze zu Belarus human lösen. Man müsse das Problem so lösen, "dass es human zugeht", sagte sie am Mittwochabend vor Gesprächen mit den Regierungschefs von Portugal und Lettland, António Costa und Krisjanis Karins, in Schloss Meseberg nördlich von Berlin. "Das tut es im Augenblick leider nicht", ergänzte sie.

Merkel dankte Polen, Lettland und Litauen für den Schutz der EU-Außengrenze. Sie habe in einem Telefongespräch den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten, auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko einzuwirken. "Denn hier werden Menschen benutzt. Sie sind Opfer einer menschenfeindlichen Politik. Dagegen muss etwas unternommen werden."

Lettlands Ministerpräsident Karins nannte die Situation einen "hybriden Angriff auf die gesamte Europäische Union" und sagte: "So etwas haben wir nie zuvor gesehen." Der einzige Weg, um die Schengen-Zone und die Bewegungsfreiheit der Menschen innerhalb der EU zu sichern, seien klare Verfahren, wie man von außen in die EU komme. Dies dürfe nicht unorganisiert sein.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Merkel, Steinmeier, Goebbels - Plakate in Polen provozieren Berlin. Sie zeigen die Ex-Kanzlerin Angela Merkel und den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sowie den deutschen Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven, in einer Reihe mit Adolf Hitler und dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Die mit öffentlichen Geldern geförderte Plakataktion soll Polens Reparationsforderungen für Kriegsschäden Nachdruck verleihen. WARSCHAU - An einer Hauswand im Zentrum von Warschau hängen drastische Plakate. (Wirtschaft, 09.12.2021 - 12:19) weiterlesen...

69,3 Prozent voll geimpft - knapp eine Million weitere Booster. 992 000 Dosen wurden am Mittwoch als sogenannte Booster-Impfungen verabreicht, wie aus den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag hervorgeht. Insgesamt haben nun 16,6 Millionen Menschen die Auffrischung erhalten - das entspricht 20 Prozent der Bevölkerung. Am Mittwoch wurden insgesamt 1,1 Millionen Dosen Impfstoff gegen Corona verabreicht - darunter rund 80 500 Erstimpfungen. BERLIN - Fast eine Million weitere Menschen in Deutschland haben innerhalb eines Tages eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus bekommen. (Boerse, 09.12.2021 - 12:04) weiterlesen...

Elf afrikanische Staaten haben nun Omikron-Infektionen nachgewiesen. "Wir werden ein Anziehen der Omikron-Fälle auf dem Kontinent erleben, daran habe ich keine Zweifel", sagte am Donnerstag John Nkengasong von der Gesundheitsorganisation der Afrikanischen Union (Africa CDC). Vor allem die Feierlichkeiten zum Jahresende könnten ein Treiber bei den Infektionszahlen werden. Die bisherigen vorläufigen Daten zur neuen Variante gäben zwar Anlass zur Sorge, aber nicht zur Panik. JOHANNESBURG - Die neue Coronavirus-Variante Omikron verbreitet sich über den Süden Afrikas hinaus und wurde bereits in elf Ländern des Kontinents festgestellt, darunter Tunesien, Senegal und Nigeria. (Boerse, 09.12.2021 - 12:02) weiterlesen...

Europa braucht deutsch-französische Impulse. Europa sei "Dreh- und Angelpunkt der deutschen Außenpolitik", sagte Baerbock am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Paris. "Dafür braucht ein starkes Europa starke deutsch-französische Impulse." In der sich zuspitzenden Ukraine-Krise warnte sie Russland vor gravierenden Folgen bei einer weiteren Eskalation. PARIS - Deutschlands neue grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat trotz bestehender Meinungsunterschiede etwa bei der Atomkraft die deutsch-französische Freundschaft beschworen. (Wirtschaft, 09.12.2021 - 11:59) weiterlesen...

Baerbock zu diplomatischem Olympia-Boykott: Europäische Antwort finden. "Wir werden sowohl gemeinsam in der neuen Bundesregierung darüber entscheiden, wie wir weiter damit umgehen, und das aber im Einklang mit unseren europäischen Freunden", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einer Zusammenkunft mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Paris. PARIS - Bei der Frage eines möglichen diplomatischen Boykotts der Olympischen Winterspiele in Peking 2022 setzt Außenministerin Annalena Baerbock auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen. (Wirtschaft, 09.12.2021 - 11:58) weiterlesen...

Künftige KMK-Präsidentin für 'niedrigschwellige' Kinder-Impfangebote. Zudem müssten Eltern Teil des Beratungsgesprächs sein, sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Alle Eltern, die dies wünschen, sollten zunächst die Möglichkeit zu einer Beratung haben - und zwar einer kinderärztlichen - und dann ein Kind impfen lassen können." Die Abwägung für oder gegen die Impfung sei bei kleineren Kindern noch schwerer zu treffen als bei den älteren. BERLIN - Die künftige Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien (CDU), hat sich mit Blick auf eine erwartete Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zu Kinderimpfungen für "niedrigschwellige Impfangebote" ausgesprochen. (Wirtschaft, 09.12.2021 - 11:49) weiterlesen...