Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Europäer zu einem mutigen Reformkurs aufgerufen, um gestärkt aus der Corona-Krise zu kommen.

09.07.2020 - 20:05:28

Merkel trifft Rutte - Ruf nach Reformen in der Corona-Krise. Hilfen, die nicht mit Reformen und einer Ausrichtung auf die Zukunft verbunden seien, würden letztlich nichts helfen, sagte die Kanzlerin am Donnerstagabend in Berlin zum Auftakt eines Treffens mit dem niederländischen Premier Mark Rutte, von dem Impulse für das weitere Vorgehen bei den umstrittenen geplanten EU-Wiederaufbaufonds erwartet wurden. "Die Welt schläft nicht. Und nach dieser Krise werden mit Sicherheit die Karten neu gemischt", warnte Merkel.

"Es wird geguckt, wer kann wirklich den Menschen in seinen Ländern Wohlstand garantieren. Und das geht nur mit einer wettbewerbsfähigen, zukunftsfähigen Wirtschaft." Eine große Rolle müsse zum Beispiel der Klimaschutz spielen, wo die Niederlande einen "sehr, sehr engagierten Weg" gingen, sagte Merkel.

Rutte sagte, die Corona-Pandemie habe großen Schaden angerichtet. "Es ist jetzt ganz wichtig, dass wir diesen Schlag, den Europa erlitten hat, gemeinsam meistern." Deutschland und die Niederlande könnten nur gut weitermachen, wenn es der ganzen Europäischen Union gut gehe. Alle Wirtschaftssysteme seien ganz eng miteinander verbunden.

Rutte betonte, es sei ganz wichtig, dass der europäische Wiederaufbaufonds komme. "Aber es ist auch wichtig, dass ein solcher Fonds zusammen mit Reformen durchgeführt wird, damit alle EU-Mitgliedsstaaten auch stark sind, und damit bei einem folgenden Schlag ein solcher Fonds gar nicht notwendig ist."

Mit Blick auf den geplanten mittelfristigen Finanzrahmen der EU betonte Rutte, die EU müsse sparsam sein. "Wir wollen nicht, dass der Nettobeitrag in Folge des Brexit und der Corona-Krise nun steigt." Rutte wünschte Merkel viel Erfolg für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. "Wir haben sehr viel Vertrauen in Deine Person", versicherte er der Kanzlerin.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuvor an Rutte appelliert, die Ablehnung der geplanten, nicht zurückzahlbaren EU-Milliardenhilfen in der Corona-Pandemie zu überdenken. "Wir müssen in ganz Europa darauf schauen, dass wir wieder wirtschaftlich erfolgreich sind. Wir müssen darauf schauen, dass wir in ganz Europa wieder Wachstum erzeugen", sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur.

"Ich bin mir relativ sicher, dass auch die sogenannten Sparsamen Vier sich so einer Logik nicht entziehen werden und entziehen wollen", sagte Dobrindt. "Trotzdem ist es ja berechtigt zu fragen, wie wird mit den Hilfsgeldern umgegangen", sagte der CSU-Politiker. "Möglicherweise ist die Kontrolle des Umgangs mit den Hilfsgeldern auch eine Brücke, über die diese Länder dann auch gehen können."

Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den "Sparsamen Vier", die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen ablehnen. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Den Haag will die Mittel nur in Form von Krediten zugestehen, die zudem an wirtschaftliche Reformen geknüpft werden sollen.

Rutte steht auch unter innenpolitischem Druck, denn er muss am Ende auch eine Mehrheit im Parlament von einem Kompromiss überzeugen. Seiner Mitte-Rechts-Koalition fehlt eine Stimme zur Mehrheit. Zudem steht im März die Parlamentswahl an. Auch wenn die Umfragewerte seiner rechtsliberalen VVD zur Zeit durch Erfolge bei der Bewältigung der Corona-Krise sehr hoch sind, muss Rutte die Konkurrenz der zwei euro-skeptischen Rechtspopulisten fürchten, Geert Wilders und Thierry Baudet. Nach seinem Gespräch mit Merkel wird der niederländische Premier Mark Rutte in den kommenden Tagen auch mit den Regierungschefs Italiens, Spaniens und Portugals zusammentreffen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Libanon vor Zerreißprobe - Geldgeber beraten über Nothilfen. Während internationale Geber bei einer Videokonferenz Gelder für rasche Nothilfen sammelten, gab es Anzeichen für einen weiteren schrittweisen Zerfall der Regierung. Ministerpräsident Hassan Diab will dem Kabinett an diesem Montag eine Neuwahl vorschlagen. Am Wochenende machten Tausende ihrem Zorn über die politische Elite bei teils gewaltsamen Protesten Luft. 250 Menschen wurden dabei verletzt, ein Polizist starb. BEIRUT/PARIS - Im krisenerschütterten Libanon droht nach der Explosion in Beirut mit mehr als 150 Toten und über 6000 Verletzten eine neue politische Zerreißprobe. (Wirtschaft, 09.08.2020 - 15:48) weiterlesen...

Es geht um die Zukunft des Libanons. Beirut sei im Herzen getroffen worden, sagte der 42-Jährige zum Auftakt einer internationalen Geberkonferenz, die am Sonntag per Videoschalte organisiert wurde. PARIS - Fünf Tage nach der Explosionskatastrophe in Beirut mit mehr als 150 Toten hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron internationale Partner zu einer massiven Nothilfe für den Libanon aufgefordert. (Wirtschaft, 09.08.2020 - 15:34) weiterlesen...

EU stockt Nothilfe für Libanon auf 63 Millionen Euro auf. Das Geld ergänzt den Betrag von 33 Millionen Euro, der bereits direkt nach der Explosionskatastrophe in Beirut zugesagt worden war, wie die EU-Kommission am Sonntag zur Online-Geberkonferenz mitteilte. Es solle über die Vereinten Nationen und andere Organisationen unter strenger Überwachung in den Libanon fließen und zur Versorgung der am stärksten betroffenen Menschen eingesetzt werden. BRÜSSEL - Die EU stellt über ihren Gemeinschaftshaushalt zusätzliche 30 Millionen Euro für Nothilfen für den Libanon bereit. (Wirtschaft, 09.08.2020 - 15:33) weiterlesen...

DGB fordert Verlängerung des Kurzarbeitergelds bis März 2022. "Jeder Kurzarbeiter ist ein Arbeitsloser weniger. Deshalb ist es wichtig, dass Unternehmen auch lange genug Kurzarbeitergeld beantragen können", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann der "Bild am Sonntag". BERLIN - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält eine deutliche Verlängerung des Kurzarbeitergelds und eine Aufstockung für nötig. (Wirtschaft, 09.08.2020 - 15:33) weiterlesen...

Entwicklungshilfeminister Müller kritisiert EU-Kommission. "Wo ist das europäische Pandemie- und Recovery-Programm für unsere unmittelbare Nachbarschaft in Afrika oder Nahost? Fast 2000 Milliarden Euro hat Brüssel beschlossen - davon geht aber kein einziger zusätzlicher Eurocent in die Bekämpfung der Corona-Krise in Entwicklungsländern", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Er frage sich daher, "ob überhaupt verstanden wurde, dass diese Pandemie nur weltweit oder gar nicht besiegt werden kann". BERLIN - Entwicklungshilfeminister Gerd Müller hat die Corona-Strategie und Außenpolitik der Europäischen Kommission mit Blick auf die Lage in Afrika und Nahost scharf kritisiert. (Wirtschaft, 09.08.2020 - 15:31) weiterlesen...

Linke fordert dringend Entlastung von steigenden Pflege-Zuzahlungen. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Akzeptanz und Legitimation der gesetzlichen Pflegeversicherung stehen auf der Kippe, wenn es hier keine Umkehr gibt." Es sei ein schweres Versäumnis, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer noch kein Konzept gegen explodierende Eigenanteile vorgelegt habe. "Corona darf hier nicht als Ausrede herhalten. Die Bundesregierung hat zugesehen, wie Pflege zur Armutsfalle wurde", sagte Bartsch. BERLIN - Die Linke im Bundestag fordert angesichts immer weiter steigender Zuzahlungen dringend Entlastungen für Pflegeheimbewohner. (Boerse, 09.08.2020 - 14:43) weiterlesen...