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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Wirtschaft bei umstrittenen Vorhaben in der Koalition Unterstützung signalisiert.

26.11.2020 - 15:48:03

Merkel signalisiert Wirtschaft Unterstützung bei strittigen Themen. Mit Blick auf die Debatten um ein Lieferkettengesetz und einen Rechtsanspruchs auf Homeoffice sagte Merkel am Donnerstag, es müssten Lösungen gefunden werden, die der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht schaden. Die Kanzlerin äußerte sich bei einer Videoschalte zur Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Man müsse auch die Kostenseite der Unternehmen beachten.

In der Debatte um einen Rechtsanspruch auf Homeoffice war Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Union zuletzt entgegengekommen. Er sei bereit, den Anspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr zurückzustellen, hatte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Konkret will der Minister, dass Arbeitnehmer das Recht auf ein Gespräch mit ihrem Arbeitgeber zum Thema Homeoffice bekommen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnte dies ab.

Merkel sagte, sie keine Freundin davon, dass durch einen Rechtsanspruch auf Homeoffice gleich wieder Flexibilitäten erschwert würden. Ihr wäre es lieber, man würde dies über Tarifverträge so weit wie möglich regeln. Sie wisse, dass es einen gesetzlichen Rahmen brauche, weil nicht alle Arbeitsverhältnisse über Tarifverträge abgedeckt würden. Dieser Rahmen dürfe aber nicht alles wieder einschränken, was man durch die Flexibilität der digitalen Arbeit ermögliche.

Auch ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards bei weltweiten Lieferketten ist in der schwarz-roten Koalition umstritten. Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wollen größere Firmen dafür verantwortlich machen, dass entlang der globalen Lieferkette soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden. Wirtschaftsverbände warnen aber seit langem davor, dass Gesetz sei nicht praktikabel - weil viele Firmen nicht alle Lieferketten kontrollieren könnten. Die Wirtschaft wehrt sich außerdem gegen mögliche Sanktionen und fürchtet Wettbewerbsnachteile gegenüber internationalen Konkurrenten.

Merkel warnte zudem vor zu scharfen Abgasvorgaben für die Autoindustrie in Europa. Man dürfe nicht behaupten, dass man den Verbrenner nicht verbiete, ihn dann aber "technisch unmöglich" machen. "Das wäre keine gute Sache." Die Bundesregierung wolle die Transformation voranbringen und fördere die Elektromobilität. "Aber wir sind die nächsten Jahre natürlich noch auf Verbrennungsmotoren angewiesen." Merkel verwies auf eine Arbeitsgruppe von Branche und Regierung, die "Rechtssetzungsmaßnahmen" in Brüssel begleiten werde wie die "Euro 7-Maßnahme" und andere Dinge.

Die Autoindustrie befürchtet bei scharfen Abgasgrenzwerten der EU ein Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2025. Die "Bild am Sonntag" hatte über eine Studie im Auftrag der EU-Kommission berichtet, auf deren Basis die Grenzwerte einer neuen Euro-7-Abgasnorm festgelegt werden sollen. Noch ist nichts entschieden, aber die Studie legt den Entscheidern in der Kommission teils deutlich strengere Regeln nahe, als in der Abgasnorm Euro 6 gelten.

Die Kanzlerin sagte außerdem, die Stabilisierung der Sozialabgaben sei ein wichtiges und richtiges Anliegen. Der am Donnerstag neu gewählte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte zuvor gefordert, die Sozialabgaben langfristig unter der Marke von 40 Prozent zu halten, auch mit "Strukturreformen" - die er aber nicht näher benannte.

Dulger löst Ingo Kramer aber, der seit November 2013 Präsident der BDA war. Merkel bedankte sich bei Kramer ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit. Dulger sagte, er reiche Merkel die Hand für einen konstruktiven Austausch.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, er biete Dulger eine konstruktive Zusammenarbeit an. "Bei allen Interessensunterschieden ist die Sozialpartnerschaft gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wichtig. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften bleibt zentral. Es geht um gemeinsame Interessen und um einen Interessensausgleich."

@ dpa.de

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