Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder kommen an diesem Freitag erneut zu einer Videokonferenz zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zu beraten.

07.01.2022 - 06:34:29

ROUNDUP/Omikron-Welle: Bund und Länder beraten über nächste Schritte. Wegen des befürchteten steilen Anstiegs der Infektionszahlen durch die Omikron-Variante hatten Bund und Länder bereits vor etwas mehr als zwei Wochen verschärfte Kontaktbeschränkungen und weitere Maßnahmen beschlossen. Im Fokus steht nun unter anderem eine Neuregelung der Quarantäne-Vorgaben.

Die Lage

Der Expertenrat der Bundesregierung mit Virologen, Immunologen, Kinder- und Jugendmedizinern, Ethikern und Bildungsforschern hat am Donnerstag seine aktuelle Stellungnahme vorgelegt. Sie dürfte bei den Beratungen eine wichtige Rolle spielen. Das Gremium schätzt die Situation aktuell so ein: Trotz abklingender Delta-Welle und gesunkener Patientenzahlen in den Kliniken ist die Belegung der Intensivstationen weiterhin auf einem hohen Niveau, teils seien Intensivkapazitäten auch "dauerhaft ausgelastet". Die Omikron-Variante wird nach Ansicht der Experten "zeitnah" auch in Deutschland dominant sein.

Gefährlichkeit von Omikron

Die Experten verweisen auf erste Studien, die darauf hindeuteten, dass Omikron zu milderen Krankheitsverläufen führt - auch bei Kindern

- und dass Krankenhausaufnahmen seltener werden. Sie bekräftigen

aber, dass bei vielen gleichzeitig auftretenden Infektionen trotzdem viele Menschen ins Krankenhaus kommen könnten. Bei sehr hohen Inzidenzwerten sei mit einer "erheblichen Belastung und regional auch Überlastung" der Kliniken zu rechnen. Gewarnt wird auch erneut vor Personalausfällen durch viele gleichzeitige Ansteckungen. Kliniken und Pflegeeinrichtungen müssen sich nach Einschätzung des Gremiums in den kommenden Wochen "auf eine erhebliche Belastung" einstellen.

Gegenmaßnahmen

Der Corona-Expertenrat empfiehlt nun vor allem eine Vorbereitung auf "eine vermehrte Beanspruchung der Notaufnahmen und der Normalstationen". Es sollten umgehend Stufenkonzepte zur Aktivierung zusätzlicher Versorgungsbereiche für infektiöse Patienten erarbeitet werden, raten die 19 Experten. Zudem sollten "in allen Bundesländern Vorbereitungen zur Reduktion planbarer Eingriffe getroffen werden, die im Falle einer starken Belastung ad hoc aktiviert werden können".

Kontaktbeschränkungen

Bei ihren Beratungen am 21. Dezember hatten Scholz und die Länder die Kontaktbeschränkungen weiter verschärft. Kurz nach Weihnachten traten sie in den meisten Bundesländern Kraft: Seitdem dürfen sich auch Geimpfte und Genesene nicht mehr unbegrenzt treffen, sondern maximal zu zehnt, Kinder nicht mitgezählt. Für Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, gilt schon länger: Es dürfen nur Leute des eigenen und maximal zwei Personen eines anderen Haushalts dabei sein, Kinder nicht mitgezählt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich vor den Beratungen an diesem Freitag für weitere Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Der Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt dies zunächst aber nicht.

2G-Plus in Gaststätten?

Beraten wird voraussichtlich auch über höhere Zutrittsschwellen für die Gastronomie. Genesene oder Geimpfte, die noch nicht "geboostert" sind, brauchen möglicherweise künftig fürs Restaurant oder Café noch einen zusätzlichen aktuellen Test. Das sieht zumindest eine Beschlussvorlage vom Donnerstagnachmittag für das Gespräch zwischen Bund und Ländern vor. Dem Papier zufolge könnte ein solcher Schritt inzidenzunabhängig und bundesweit umgesetzt werden. Ob es wirklich dazu kommt, ist aber offen, da es sich bei dem Papier zunächst um eine Diskussionsgrundlage handelt. Üblicherweise ändert sich bis zum Abschluss der Bund-Länder-Gespräche noch einiges.

Quarantäneregeln

Über eine Lockerung wird seit Tagen debattiert. Es geht darum, zu viele Personalausfälle zu vermeiden, insbesondere in wichtigen Versorgungsbereichen. Andere Staaten haben wegen Omikron bereits ihre Quarantäneregeln geändert. Diskutiert wurde zuletzt über verschiedene Vorschläge von Bund und Ländern. Gemeinsamkeit: Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung für Infizierte sollen verkürzt und vereinfacht werden. Bisher kann Quarantäne und Isolierung je nach Virusvariante, Impf- und Genesenenstatus für bis zu 14 Tage gelten. Wenn es sich etwa um Omikron handelt, gibt es auch für Geimpfte und Genesene keine Ausnahmen. Nun könnten die Fristen je nach Vorschlag auf fünf bis sieben Tage mit Freitestung und zehn Tage ohne Test verkürzt werden. Für "Geboosterte" könnte Quarantäne wegfallen.

Weitere Themen

Lockerungen bestehender Regeln sind nicht zu erwarten. Es dürfte absehbar dabei bleiben, dass nur Geimpfte oder Genesene Zutritt zu Kinos, Theatern oder Geschäften - außer Geschäften des täglichen Bedarfs - haben. Interessant wird, was Bund und Länder zum Thema allgemeine Impfpflicht zu sagen haben. Bei der vergangenen Beratung am 21. Dezember war vereinbart worden, dass die Vorbereitungen für die "in den Blick genommene Einführung" einer solchen Pflicht vorangetrieben und kurzfristig ein Zeitplan vorgelegt werden solle. Zuletzt zeichnete sich aber ab, dass es einen eiligen Beschluss im Bundestag über die Impfpflicht nicht geben wird, weil noch viele Fragen offen sind. Bund und Länder dürften außerdem noch einmal für Booster-Impfungen werben und ihre Appelle an die Bevölkerung bekräftigen, die Impfangebote wahrzunehmen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Spanien: Weiterer leichter Rückgang der Corona-Zahlen. MADRID - Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Spanien ist am Freitag den vierten Tag in Folge leicht gefallen. Die Sieben-Tage-Inzidenz wurde vom Gesundheitsministerium in Madrid mit rund 1457 angegeben. Zum Vergleich: Für Deutschland gab das Robert Koch-Institut (RKI) diesen Wert am Freitag mit 706 an. Eine solche Sieben-Tage-Inzidenz hatte Spanien am 27. Dezember gemeldet. In den folgenden drei Wochen schossen die Infektionszahlen auf einen Spitzenwert von 1657 in die Höhe - registriert am vergangenen Montag. Experten betonten, dass die Zahlen derzeit wegen der Überlastung der Erfassungs- und Meldesysteme eine höhere Fehlerquote haben könnten. Spanien: Weiterer leichter Rückgang der Corona-Zahlen (Wirtschaft, 21.01.2022 - 20:57) weiterlesen...

Baltenstaaten werden Abwehrraketen in die Ukraine liefern. Dies teilten die Verteidigungsministerien der drei EU- und Nato-Mitgliedsstaaten am Freitagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Damit solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden. TALLINN/RIGA/VILNIUS - Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen werden der Ukraine angesichts einer möglichen Bedrohung durch Russland in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme liefern. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 20:48) weiterlesen...

Tschechien bereitet Rüstungslieferungen an Ukraine vor. Verteidigungsministerin Jana Cernochova sagte am Freitag in Prag, es gehe konkret um Artilleriegranaten des Kalibers 152 Millimeter. Das Kabinett muss die Entscheidung noch billigen. "Es würde sich um ein Geschenk handeln", sagte die Politikerin der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Petr Fiala. PRAG - Tschechien bereitet Rüstungslieferungen an die Ukraine vor. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 18:43) weiterlesen...

Kampf gegen Gesundheitskrisen Schwerpunkt bei G7-Präsidentschaft. "Gerade in Zeiten der Pandemie wird deutlich, dass Gesundheitsfragen internationale Lösungen erfordern", erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag nach einer Kabinettsklausur. Es gelte, zusammen die Pandemie zu bekämpfen und Lehren daraus zu ziehen. Ziel soll unter anderem auch sein, weltweit Impfstoff zur Verfügung zu stellen. BERLIN - Ein bessere internationale Kooperation im Kampf gegen Gesundheitskrisen soll ein wichtiger Schwerpunkt in der deutschen G7-Präsidentschaft in diesem Jahr sein. (Boerse, 21.01.2022 - 18:30) weiterlesen...

Ziemiak: SPD soll nicht nachplappern, was Putin gefällt. Die SPD-Politik sei in dieser Frage nicht eindeutig, sagte Ziemiak am Freitagabend nach Beratungen der CDU-Führungsgremien. Diese wiederhole sogar das, "was manchmal aus dem Kreml verbreitet wird". Die Lage sei ernst, die Bedrohung real. "Das sollte auch die SPD anerkennen und nicht das nachplappern, was Herrn Putin gefällt." Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bescheinigte der CDU-Politiker dagegen, dass sie auf ihren Auslandsreisen "die richtigen Töne trifft". BERLIN - Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine indirekt eine Moskau-Hörigkeit vorgeworfen. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 18:13) weiterlesen...

Umfrage: Viele Deutsche halten Ukraine-Krieg für wahrscheinlich. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den Fernsehsender Welt, gaben 53 Prozent der Befragten an, sie hielten es für "sehr wahrscheinlich" oder "eher wahrscheinlich", dass es zu einem militärischen Konflikt kommt. Lediglich 27 Prozent der Befragten halten demnach einen Krieg für unwahrscheinlich. BERLIN - Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hält eine knappe Mehrheit der Menschen in Deutschland einen Krieg in der Region für wahrscheinlich. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 18:12) weiterlesen...