Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürgerinnen und Bürger auf den größten Umbruch von Wirtschaft und Produktion seit 100 Jahren eingestimmt.

15.12.2021 - 10:02:30

Scholz stimmt Bürger auf größten Umbruch seit 100 Jahren ein. "Hinter uns liegen 250 Jahre, in denen unser Wohlstand auf dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas gründete. Jetzt liegen vor uns etwa 23 Jahre, in denen wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen müssen und aussteigen werden", sagte Scholz in seiner ersten Regierungserklärung als Kanzler am Mittwoch im Bundestag. Bis 2045 müsse Deutschland klimaneutral sein. Die Regierung sei dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet und werde zu seinem Erfolg beitragen.

Scholz sagte, die neue Regierung sei eine Regierung des Fortschritts

- und zwar sozial, gesellschaftlich und kulturell. Er betonte

zudem: "Wir sind eine Regierung des technischen Fortschritts, weil wir nur mit technischem Fortschritt klimaneutral werden können und weil Deutschland und Europa nur so mithalten können im globalen Wettbewerb."

Viele fragten sich: "Geht das alles gut aus?" Scholz versicherte: "Wir werden neue Sicherheiten durch Wandel schaffen und für Sicherheit im Wandel sorgen." Es brauche klugen Fortschritt. "Diesen Weg des Fortschritts, der Erneuerung und Transformation wird die neue Bundesregierung auf allen Ebenen konsequent einschlagen."

Veränderung falle schwer, sagte Scholz. So sei "Made in Germany" immer ein Gütesiegel gewesen. Die Versuchung sei groß, bislang Erfolgreiches immer weiterzumachen. Doch neue Wege müssten eingeschlagen werden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Scholz weist Forderung Moskaus nach Ende der Nato-Erweiterung zurück. "Ein Beitritt weiterer Länder aus dem Osten Europas in die Nato steht aktuell überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Was soll da die russische Forderung? Diese Garantie kann es nicht geben", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Russland fordert Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses Nato, durch die sich Russland bedroht sieht. Die USA und ihre westlichen Verbündeten verlangen ihrerseits einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Truppen. BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz hat russische Forderungen nach einem Ende der Nato-Osterweiterung zurückgewiesen. (Wirtschaft, 23.01.2022 - 15:58) weiterlesen...

Nach Warnung aus London vor dem Kreml: Ukrainer weist Vorwürfe zurück. Der frühere ukrainische Abgeordnete Jewgenij Murajew, der von London als mutmaßlicher Statthalter genannt wurde, den Moskau in der Ukraine installieren wolle, nannte die Anschuldigungen im "Telegraph" am Sonntag "dumm und absurd". "Wenn ich nichts verpasst habe, haben sie [Russland] einen anderen Kandidaten und verstecken das auch nicht. Ich bin ein Patriot meines Landes", sagte der Ukrainer der Zeitung. Murajew steht seit 2018 auf einer russischen Sanktionsliste. "Es ist nicht besonders logisch. LONDON - Nach einer beispiellosen Warnung Großbritanniens vor Einflussnahme des Kremls in der Ukraine hat eine von London genannte Schlüsselfigur die Anschuldigungen scharf zurückgewiesen. (Wirtschaft, 23.01.2022 - 15:36) weiterlesen...

Zeitschriftenverleger: Müssen mit der Einstellung von Titeln rechnen. "Wenn jetzt noch lange gewartet wird, dann haben wir in Deutschland eine andere, ärmere Presselandschaft, weil viele redaktionelle Angebote es nicht schaffen werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Stephan Scherzer, der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Zeitschriftenverleger in Deutschland dringen auf eine rasche staatliche Förderung von Pressehäusern. (Wirtschaft, 23.01.2022 - 15:31) weiterlesen...

Großer Rückhalt für Merz als CDU-Chef - Machtkampf in der Fraktion?. Der Ex-Unionsfraktionschef bekam am Samstag bei einem digitalen Parteitag nach CDU-Rechnung 94,62 Prozent der Stimmen. Zugleich droht der Partei vor den wichtigen Landtagswahlen im Frühjahr wegen der ungelösten Führungsfrage in der Unionsfraktion im Bundestag ein neuer Machtkampf. Es geht darum, ob Merz Amtsinhaber Ralph Brinkhaus dort als Oppositionsführer ablöst. BERLIN - Die CDU startet nach dem Sturz in die Opposition mit großem Rückhalt für ihren künftigen Vorsitzenden Friedrich Merz in die geplante Erneuerung. (Wirtschaft, 23.01.2022 - 15:22) weiterlesen...

Israels Regierung billigt Untersuchung von U-Boot-Affäre. Eine Mehrheit der Minister stimmte am Sonntag für den Vorschlag, wie ein Regierungssprecher bestätigte. JERUSALEM - Die israelische Regierung hat die Einrichtung einer Untersuchungskommission zur Aufklärung der sogenannten U-Boot-Affäre beschlossen. (Wirtschaft, 23.01.2022 - 15:21) weiterlesen...

POLITIK: Czaja lässt Frage der Führung der Unionsfraktion weiter offen. "Es gibt gute Gründe, das in einer Hand zu haben. Es gibt auch gute Gründe und auch die Möglichkeit, dass in zwei verschiedene Personen zu machen", sagte Czaja am Sonntag im Deutschlandfunk. Aktuell stehe die Frage nicht auf der Tagesordnung. Sie müsse intern und nicht in der Öffentlichkeit besprochen werden. Die Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Partei sei "bislang gut organisiert", sagte Czaja. BERLIN - Der künftige CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat offen gelassen, ob der mit kräftigem Rückhalt zum künftigen Parteichef gewählte Friedrich Merz auch zum Fraktionsvorsitz im Bundestag greifen wird. (Wirtschaft, 23.01.2022 - 15:18) weiterlesen...