Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das große Volumen der neuen Entlastungsmaßnahmen angesichts steigender Preise betont.

04.09.2022 - 13:56:25

Scholz betont Größe des Entlastungspakets. Vorgesehen sind mehr als 65 Milliarden Euro für das dritte Entlastungspaket. Mit den ersten beiden früher im Jahr beschlossenen Paketen komme man damit auf insgesamt 95 Milliarden Euro, betonte Scholz bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Sonntag in Berlin.

Es gehe um sehr viel Geld, aber die Ausgaben seien notwendig, sagte Scholz. Zum Ziel der Entlastungen sagte er: "Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen." Viele Menschen machten sich derzeit Sorgen. "Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst." Erneut betonte der Kanzler: "You'll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen."

Zudem sollten übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft werden, kündigte Scholz an. Er sprach von einer "großen und dramatischen Entlastung" auf dem Strommarkt. "Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zu nutzen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger."

Im Beschlusspapier steht dazu: "Zudem werden auf europäischer Ebene Möglichkeiten der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen diskutiert, die in der aktuellen Marktlage aufgrund des europäischen Strommarktdesigns deutlich über die üblichen Renditen hinaus gehen. Dazu gehören insbesondere Erlös- bzw. Preisobergrenzen für besonders profitable Stromerzeuger."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Hochrechnung: Schweizer stimmen für höheres Rentenalter für Frauen. Bei der Volksabstimmung am Sonntag votierten den Hochrechnungen zufolge 51 Prozent der Wähler für die Initiative. Um die Rentenkasse zusätzlich zu stabilisieren, soll die Mehrwertsteuer von 7,7 auf 8,1 Prozent erhöht werden. Für diesen Schritt stimmten laut Hochrechnung 56 Prozent. BERN - Die Schweizer haben laut Hochrechnung einer Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre knapp zugestimmt. (Wirtschaft, 25.09.2022 - 17:37) weiterlesen...

Budget für die Reichen? Truss' Steuersenkungen spalten Großbritannien. Die konservative Regierung sowie Experten und Medien am rechten Rand feierten die Ankündigungen von Finanzminister Kwasi Kwarteng überschwänglich, die Opposition und liberale Kommentatoren hingegen warnten vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes. Die Reform werde lediglich den Wohlhabenderen zugutekommen, während selbst Menschen aus der Mittelschicht mittelfristig höhere Ausgaben hätten, kritisierten Thinktanks wie Resolution Foundation. LONDON - Die Steuerreform der britischen Premierministerin Liz Truss vertieft die Gräben zwischen den politischen Lagern in Großbritannien. (Wirtschaft, 25.09.2022 - 15:21) weiterlesen...

Faeser besorgt über wachsende Flüchtlingszahlen in Richtung Europa. Dass wieder mehr Menschen über diese Routen nach Europa kommen, "macht mir Sorge", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Die Grenzkontrollen zu Österreich seien verlängert worden, an der tschechischen Grenze kontrolliere die Bundespolizei verstärkt im Rahmen der Schleierfahndung. "Denn klar ist: Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen", sagte die Ministerin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung, er erwarte, dass Faeser "ein konkretes Konzept zur schnellen Unterbrechung der Transitrouten vorlegt und mit der EU auf den besseren Schutz der Außengrenzen drängt". BERLIN - Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist besorgt über die zunehmende Zahl von Migranten, die versuchen, über die Balkanroute und das Mittelmeer Europa zu erreichen. (Wirtschaft, 25.09.2022 - 15:19) weiterlesen...

Regierung korrigiert Kosten für Bau von umstrittenen Kanal Istanbul. Man müsse den geschätzten Wert von 15 auf 20 Milliarden US-Dollar korrigieren, sagte Infrastrukturminister Adil Karaismailoglu im Interview mit der Zeitung "Sabah" am Sonntag. ISTANBUL - Der geplante Bau des umstrittenen neuen Kanals durch Istanbul wird laut türkischer Regierung teurer als bisher gedacht. (Boerse, 25.09.2022 - 15:09) weiterlesen...

Ungarn plant Behörde zur Kontrolle von EU-Geldern. Kern ist dabei der Aufbau einer Integritätsbehörde. Sie soll Vorbeugung, Ermittlung und Korrektur von möglichem Betrug, Interessenskonflikten, Korruption und anderen Regelwidrigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern erleichtern. BUDAPEST - Ungarns rechtsnationale Regierung hat auf Druck der EU ein zweites Gesetzespaket vorgelegt, mit dem der Missbrauch von EU-Geldern verhindert werden soll. (Wirtschaft, 25.09.2022 - 15:03) weiterlesen...

Scharfe Kritik an Steuersenkungen der britischen Regierung. Der konservative Finanzminister Kwasi Kwarteng "verwettet das Haus", indem er die Staatsverschuldung auf einen "nicht nachhaltigen, steigenden Pfad" bringe, betonte die Denkfabrik Institute of Fiscal Studies (IFS) am Samstag. Unterm Strich würden nur Wohlhabende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 150 000 Pfund (168 000 Euro) von der Reform profitieren. LONDON - Experten und Opposition haben die umfassenden Steuersenkungen der britischen Regierung scharf kritisiert. (Wirtschaft, 25.09.2022 - 14:51) weiterlesen...