Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das geplante nächste Entlastungspaket der Ampel-Koalition verteidigt und erneut breite Hilfen zum Abfedern von Preissteigerungen zugesichert.

07.09.2022 - 12:25:27

Scholz verteidigt Entlastungspaket mit breiten Hilfen. "Es dient dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese Zeit kommen, dass die Unternehmen durch die Zeit kommen und dass die Arbeitsplätze gesichert werden", sagte Scholz in der Generaldebatte zum Haushalt am Mittwoch im Bundestag. Er nannte unter anderem Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentner und Studierende.

Der Kanzler betonte: "Ich bin sicher, unser Land wird über sich herauswachsen." Er fügte hinzu: "Wir werden die Probleme lösen, die wir miteinander haben, weil wir niemanden alleine lassen mit seinen Herausforderungen." Das Motto dieser Regierung sei: "You'll never walk alone." (Etwa: Du wirst den Weg niemals alleine gehen müssen.)

Scholz hob auch eine geplante große Wohngeldreform hervor und verwies auf den Austausch in der "konzertierten Aktion" der Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Wenn die Tarifpartner jetzt wegen der Preissteigerungen höhere Sonderzahlungen vereinbarten, sollten diese bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuer- und abgabenfrei sein. "Das ist eine konkrete Botschaft des Zusammenhalts in Deutschland und eine Botschaft der Sozialpartnerschaft."

@ dpa.de