Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) engagiert sich aus Sicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zu wenig bei der Pandemiebekämpfung.

07.01.2022 - 09:33:29

Brinkhaus hält Scholz zu wenig Engagement bei Pandemiebekämpfung vor. Der CDU-Politiker sagte am Freitagmorgen im "Frühstart" von RTL/n-tv, er habe die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel und ihren Kanzleramtsminister Helge Braun ganz anders erlebt als jetzt Scholz. "Da war das Engagement wesentlich größer. Da war auch die Sichtbarkeit nach außen größer." Als Beispiel nannte Brinkhaus demnach die Durchsetzung der Bundesnotbremse im Frühjahr 2021. Merkel habe sich damals trotz großer Widerstände an die Spitze der Bewegung gestellt.

Mit Blick auf die Bund-Länder-Runde am Freitag kritisierte Brinkhaus, dass laut Beschlussvorlage ein härteres Vorgehen bei Bars, Kneipen und Clubs fehlt. "Wenn ich zu entscheiden hätte, dann hätte ich gesagt, Bars und Diskotheken, das ist sicherlich momentan nicht notwendig." Auch in der Gastronomie müsse man besonders vorsichtig sein. Gegebenenfalls seien hier auch Schließungen nötig.

Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder kommen am Mittag zu einer Videokonferenz zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Thema sind auch höhere Zutrittsgrenzen für die Gastronomie. Genesene oder Geimpfte, die noch nicht "geboostert" sind, brauchen möglicherweise künftig fürs Restaurant oder Café noch einen zusätzlichen aktuellen Test. Das sieht eine Beschlussvorlage vom Donnerstagnachmittag für die Beratungen vor. Dem Papier zufolge könnte ein solcher Schritt inzidenzunabhängig und bundesweit umgesetzt werden. Ob es wirklich dazu kommt, ist offen, da es sich bei dem Papier zunächst um eine Diskussionsgrundlage handelt.

@ dpa.de

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