Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Entlastungen der Bürger angesichts der hohen Inflation angekündigt.

11.08.2022 - 12:04:00

Scholz kündigt weitere Entlastungen für Bürger an. Man werde über die schon beschlossenen Pakete hinaus weitere Maßnahmen ergreifen müssen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der Bundespressekonferenz in Berlin. "Dazu ist die Regierung auch fest entschlossen." Scholz betonte: "Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen." Dabei gehe es ihm um diejenigen, "die ganz wenig haben". Deshalb werde die Regierung beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld einführen.

Zu einem Gesamtpaket werden laut Scholz auch steuerliche Entlastungen gehören. "Der Finanzminister hat seinen Beitrag zu den notwendigen Überlegungen dazu gestern vorgestellt. Ich finde das sehr, sehr hilfreich, weil wir ja ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen umfasst." Es handele sich um einen "guten Aufschlag" von Christian Lindner (FDP). Dieses Gesamtpaket werde die Regierung vorlegen, "damit niemand alleingelassen wird, niemand vor unlösbare Probleme gestellt wird und keiner die Herausforderungen, die mit den gestiegenen Preisen verbunden sind, alleine schultern muss."

Scholz machte deutlich, dass er nicht mit massiven gesellschaftlichen Verwerfungen wegen der Krise rechnet. Auf die Frage, ob er wegen steigender Energiepreise soziale Unruhen erwarte, antwortete er: "Nein, ich glaube nicht dass es in diesem Land zu Unruhen in dieser skizzierten Form kommen wird. Und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist."

Scholz betonte aber, man lebe in ernsten Zeiten. Diese würden Deutschland im Herbst und Winter noch "viel abverlangen". Die Regierung habe sich jedoch vorbereitet, etwa in der Energiefrage. "Wir arbeiten sämtliche Versäumnisse der letzten Jahre ab, die in dieser Hinsicht wirklich groß waren." Es habe in der Vergangenheit zwar gemeinsame Entscheidungen über den Ausstieg aus der Kohleverstromung und Atomenergie gegeben, aber keine Entscheidungen, die ein großes Tempo für eine industrielle Modernisierung Deutschlands mit sich gebracht hätten. Scholz war als Finanzminister selbst Mitglied der schwarz-roten Vorgängerregierung.

@ dpa.de

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