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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist gegen einen vorzeitigen Ausstieg ihrer Partei aus der großen Koalition mit der Union.

04.10.2019 - 06:14:24

Justizministerin Lambrecht gegen SPD-Ausstieg aus der GroKo. "Es gibt viele gute Gründe, die für eine Fortsetzung der Koalition sprechen", sagte sie im Interview der "Deutschen Richterzeitung". Es sei für die Bürger "ganz wichtig, dass wir die vielen Verbesserungen, die wir uns vorgenommen haben, auch ins Gesetzblatt bringen". Dafür brauche sie entsprechende parlamentarische Mehrheiten. "Deshalb werde ich für eine Fortsetzung der Koalition werben", betonte Lambrecht, die am Freitag seit 100 Tagen Justizministerin ist.

Im Rennen um den SPD-Vorsitz werben mehrere Kandidaten-Teams für ein vorzeitiges Ende der Koalition mit CDU und CSU. Das Thema dürfte auch bei der Abstimmung der SPD-Mitglieder über das neue Führungsduo ab Mitte Oktober eines der wichtigsten sein. Gewählt wird die neue Parteispitze am 6. Dezember auf einem Parteitag. Direkt danach will die SPD auch ihre Halbzeitbilanz zur Arbeit der Koalition ziehen - und über die Fortsetzung entscheiden.

@ dpa.de

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