Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat ein konsequentes Vorgehen gegen Regelverstöße und Gewalt bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik gefordert.

09.01.2022 - 15:09:31

Buschmann: Regelverstöße und Gewalt bei Corona-Demos nicht hinnehmbar. "Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt, müssen Versammlungen als ultima ratio notfalls auch aufgelöst werden", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Gewalt gegen Polizisten oder Journalisten dürfen wir als Rechtsstaat unter keinen Umständen hinnehmen. Und wenn es rechtliche Vorgaben oder Auflagen gibt, wie beispielsweise Masken zu tragen oder Abstand zu halten, müssen diese selbstverständlich eingehalten werden", betonte der Minister.

Buschmann riet den Bürgern, Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen im Zweifel fernzubleiben. "Leider nehmen an solchen Demonstrationen immer wieder auch Extremisten teil, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, und versuchen, die Kritik an den Corona-Maßnahmen für ihre eigenen Zwecke zu nutzen", sagte der FDP-Politiker. "Man sollte sich deshalb gut überlegen, ob man wirklich an der Seite von solchen Gruppen mitmarschieren möchte."

@ dpa.de

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