Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechnet im Falle einer großen Koalition mit einer Regierungsbildung erst ab dem März.

10.12.2017 - 10:59:24

De Maizière geht von GroKo-Regierungsbildung nicht vor März aus. "Wenn ich den Zeitplan der SPD zugrunde lege - erst Sondierungen, dann Parteitag, dann Verhandlungen, dann Mitgliederentscheid -, reden wir für den Fall einer Einigung über eine Regierungsbildung wohl nicht vor März", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgabe).

De Maizière plädierte dafür, die umstrittene Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge in diesem Fall durch eine Vorab-Vereinbarung zwischen Union und SPD zu regeln. "In eine solche Verständigung könnten neben Union und SPD weitere Fraktionen eingebunden werden", sagte der geschäftsführende Minister. Die AfD wolle er aber nicht einbinden.

Die Zeit drängt, denn bei Flüchtlingen mit einem eingeschränktem Schutzstatus ist der Nachzug von Familienmitgliedern nur noch bis zum kommenden März ausgesetzt. Die Union will dies beibehalten, die SPD will den Nachzug wieder ermöglichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass die Regierungsbildung abgeschlossen sein kann, bevor man erneut über die Verlängerung der Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr spricht. Das sagte die CDU-Chefin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Im Bundestag sollen am Dienstag und Mittwoch sieben Mandate um drei Monate verlängert werden, die Mehrzahl zunächst bis Ende März 2018.

@ dpa.de

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