Regierungen, Polen

BERLIN - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in der Flüchtlingspolitik kurz vor Ende seiner Amtszeit dringenden Handlungsbedarf.

20.10.2021 - 12:55:26

Seehofer prüft Kontrollen bei Einreisen aus Griechenland. Nach einer Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch sagte er, wegen der hohen Zahl der in Griechenland anerkannten Flüchtlinge, die in Deutschland erneut Schutz beantragten, prüfe sein Haus nun die Möglichkeit, Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland einzuführen.

Laut einem Bericht seines Ministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist zuletzt auch die Zahl der Menschen, die versteckt in Lastwagen in die Europäische Union gebracht werden, stark angestiegen.

Das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach ein Schutzsuchender in dem EU-Land einen Antrag stellen muss, wo er zuerst von den Behörden registriert wurde, funktioniere nicht, heißt es in dem Bericht, über dessen Inhalt Seehofer im Kabinett berichtete. Danach wurde in den ersten neun Monaten dieses Jahres lediglich ein Asylbewerber aus Deutschland in den zuständigen EU-Mitgliedstaat Griechenland überstellt - bei über 7100 Übernahme-Ersuchen. Nach Italien seien nach den Dublin-Regeln bei über 4000 Anfragen von deutscher Seite lediglich 158 Menschen gebracht worden.

Im Falle Griechenlands verhindern in der Regel die Lebensbedingungen für Asylbewerber eine Rücküberstellung. Denn deutsche Gerichte haben festgestellt, dass Schutzsuchenden dort Obdachlosigkeit und Not drohten. Das Bundesinnenministerium drängt wohl auch deshalb darauf, dass die griechische Regierung deutsche Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland akzeptiert und eine entsprechende Absichtserklärung umsetzt.

Zur gestiegenen Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland via Belarus und Polen heißt es in dem Bericht, diese Menschen seien "vielfach unter falschen Versprechungen nach Belarus gelockt worden und werden nach gesicherten Informationen von belarussischen Amtsträgern häufig daran gehindert, sich aus dem Grenzgebiet in Sicherheit zu bringen und in ihre Heimat zurückzukehren".

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Seither nimmt die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze zu. "Das ist eine Form der hybriden Bedrohung, indem man Migranten als politsche Waffe einsetzt", sagte Seehofer. "Wir sind alle überzeugt, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems wohl in Moskau liegt", sagte er nach der Kabinettssitzung.

@ dpa.de

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