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Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist trotz des verstärkten Migrationsdrucks von der Türkei nach Griechenland zuversichtlich, dass die von ihm geforderte Obergrenze für Zuwanderung bis zum Jahresende nicht überschritten wird.

12.09.2019 - 12:04:24

Seehofer zufrieden mit Asylzahlen - Rechtsextremismus bekämpfen. "Wir haben jetzt im zweiten Jahr in Folge einen deutlichen Rückgang der Asylanträge", sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über den Etat seines Ministeriums.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: "Wir stellen für die Zuwanderungszahlen fest, dass sie basierend auf den Erfahrungen der letzten 20 Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden." Im vergangenen Jahr hatten insgesamt 185 853 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Zuletzt waren wieder mehr Migranten, die nach Mitteleuropa wollen, in Griechenland angekommen.

Die AfD warf der Bundesregierung trotz des deutlichen Rückgangs im Vergleich zu 2015 und 2016 vor, sie unternehme nicht genügend gegen illegale Migration. Der Abgeordnete Gottfried Curio sagte, viele Flüchtlinge lebten von Sozialleistungen, das sei eine "erhebliche Belastung unserer Haushalte". Der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, warf der AfD vor, sie schüre nur Ängste, biete aber keinerlei Lösungen an.

An AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gerichtet, die in einer Rede am Vortag Krisen-Szenarien beschworen hatte, sagte Lischka sarkastisch: "Sie hat recht - die Mutter aller Krisen sitzt nur hier rechts von mir." Vom Rednerpult aus betrachtet, sitzt die AfD rechts. Es war Lischkas letzter Auftritt im Plenum - der Jurist will künftig als Notar in Magdeburg arbeiten. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster verabschiedete ihn mit den Worten: "Mit Dir war es ein ganz besonderes Vergnügen, auch wenn Du ein harter Hund bist."

Der innenpolitische Sprecher der Union, Mathias Middelberg (CDU), forderte Grüne und Linke auf, im Bundesrat nicht länger das Gesetz zu blockieren, mit dem Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt werden sollen. Der Politikansatz "Jeder kann rein, und jeder darf bleiben" sei falsch.

Die FDP forderte Seehofer auf, sich um mehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber zu bemühen. Für die Grünen sagte Irene Mihalic, dass Bundespolizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze Überstunden anhäufen müssten, sei das Ergebnis falscher Prioritäten des Innenministers. Seehofer bat die Haushaltspolitiker um Unterstützung für seinen Plan, beim Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz neue Stellen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus zu schaffen. André Hahn (Linke) sagte, zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz seien dafür nicht der richtige Weg.

Der Etat des Bundesinnenministeriums, das auch für Bau und Heimat zuständig ist, sieht bisher Ausgaben in Höhe von rund 15,3 Milliarden Euro vor. Das sind über 720 Millionen Euro mehr als in der bisherigen Finanzplanung, zugleich aber rund 523 Millionen Euro weniger als im Etat des laufenden Jahres. Auf den Bereich der Inneren Sicherheit entfallen rund sechs Milliarden Euro. Darin enthalten sind Mittel für eine weitere Tranche der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7500 zusätzlichen Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes.

@ dpa.de

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