Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur stärkeren Berücksichtigung von Kindern bei den Beiträgen für die Pflegeversicherung eine Umsetzung bis Juli nächsten Jahres zugesagt.

25.05.2022 - 12:40:25

Pflegebeiträge: Lauterbach sagt fristgerechte Umsetzung zu. "Diesen Beschluss werden wir in der erklärten Frist umsetzen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Pflegeversicherung muss aber auch grundsätzlich solider finanziert werden. Auch das werden wir angehen", fügte er hinzu.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer am Mittwoch bekanntgegebenen Entscheidung gefordert, Eltern mit mehreren Kindern bei der gesetzlichen Pflegeversicherung besser zu stellen als Kinderlose und kleinere Familien. Die Beitragssätze müssten entsprechend der konkreten Zahl der Kinder bis Ende Juli 2023 angepasst werden, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Vor Steuererhöhung: E-Zigaretten-Nutzer kaufen noch mal groß ein. "Die Konsumenten legen sich große Vorräte zu, um die höheren Preise so lang wie möglich zu vermeiden", sagte der Vorsitzende des Bündnisses für Tabakfreien Genuss (BfTG), Dustin Dahlmann, der Deutschen Presse-Agentur. Das Bündnis spricht für Großhändler und Einzelhändler. Ein weiteres Branchen-Sprachrohr ist der Verband des E-Zigaretten-Handels (VdEH), auch er bestätigt brummende Geschäfte wegen "Bevorratungskäufen". BERLIN - Weil eine Extra-Steuer bald die Nutzung von E-Zigaretten deutlich verteuert, geht die Nachfrage nach sogenannten Liquids derzeit durch die Decke. (Boerse, 26.06.2022 - 08:02) weiterlesen...

Kriegsfolgen: Spanien entlastet Bürger mit weiteren 9 Milliarden Euro. MADRID - Mit zusätzlichen Ausgaben von 9 Milliarden Euro will die spanische Regierung die Bürger von den Folgen des Ukraine-Kriegs finanziell weiter entlasten. Man habe beschlossen, Maßnahmen des ersten Entlastungspakets in Gesamthöhe von 16 Milliarden Euro um weitere sechs Monate bis zum 31. Dezember zu verlängern und darüber hinaus neue Hilfsaktionen zu starten, erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung vor Journalisten in Madrid. Das Vorhaben der linken Minderheitsregierung muss aber auch vom Parlament gebilligt werden. Kriegsfolgen: Spanien entlastet Bürger mit weiteren 9 Milliarden Euro (Wirtschaft, 25.06.2022 - 17:24) weiterlesen...

SPD-Chef Klingbeil plädiert für Entlastung von Rentnern. "Wir wollen als SPD, dass für die Rentnerinnen und Rentner was passiert", sagte Klingbeil auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen SPD in Leuna. Darüber sei in der Ampel-Koalition in Berlin zu reden. LEUNA - SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, Rentner angesichts steigender Energiepreise gezielt zu entlasten. (Wirtschaft, 25.06.2022 - 12:55) weiterlesen...

Luxemburg kündigt deutlich höhere Verteidigungsausgaben an. LUXEMBURG - Luxemburg wird deutlich mehr als bisher für sein Militär ausgeben. Verteidigungsminister François Bausch teilte am Freitag mit, von 573 Millionen Euro im kommenden Jahr sollten die Ausgaben auf knapp eine Milliarde Euro im Jahr 2028 steigen. Das Land werde dann etwa ein Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Diese deutliche Erhöhung sei wegen der "aktuellen Sicherheitslage in Europa" und wegen Verpflichtungen gegenüber der Nato notwendig geworden. Offiziell soll dies bei dem am 27. Juni in Madrid beginnenden Nato-Gipfel mitgeteilt werden. Luxemburg kündigt deutlich höhere Verteidigungsausgaben an (Boerse, 24.06.2022 - 17:17) weiterlesen...

GEW fordert sozialere Verteilung von Bundesmitteln. Der derzeit angewandte Königsteiner Schlüssel führe nicht zu einer Chancengleichheit und verstärke den Zusammenhang von Bildung und Herkunft, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern zum Abschluss des dreitägigen Gewerkschaftstages am Freitag in Leipzig. LEIPZIG - Eine sozialere Verteilung von Bildungsmitteln des Bundes hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. (Wirtschaft, 24.06.2022 - 13:58) weiterlesen...

Corona-Bürgertests für alle sollen künftig drei Euro kosten. BERLIN - Auch über den Sommer soll es weiter ein Angebot mit kostenlosen Corona-Schnelltests für Risikogruppen geben - für alle anderen sollen "Bürgertests" aber künftig drei Euro kosten. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Freitag in Berlin nach einer entsprechenden Einigung in der Regierung auf eine neue Testverordnung mit, die ab dem 30. Juni gelten soll. Corona-Bürgertests für alle sollen künftig drei Euro kosten (Wirtschaft, 24.06.2022 - 13:31) weiterlesen...