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Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Bemühungen um ausländische Fachkräfte verteidigt, um die Personalnot in der Pflege zu lindern.

28.11.2019 - 15:22:24

Spahn verteidigt Bemühungen um ausländische Pflegekräfte. Dies sei Zuwanderung, die in Deutschland benötigt werde, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in der Etatdebatte im Bundestag. "Wir werden den großen Bedarf in den nächsten Jahren nicht nur durch Ausbildung hier bei uns decken können." Spahn warnte davor, den Eindruck zu erwecken, Pflege könne mit ein bisschen Umschulen jeder.

Die Bundesregierung bemüht sich um Erleichterungen für wichtige Herkunftsländer wie Mexiko, die Philippinen und das Kosovo, um mehr Pflegekräfte für Deutschland zu gewinnen. Probleme bereiten oft langwierige Verfahren für Visa und die Anerkennung von Abschlüssen. Die AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkelmann kritisierte, es sei bisher nichts gekommen, um Asylbewerber gezielt in Pflegeberufe zu lotsen. Sie verwies auch auf Arbeitslose in Deutschland.

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas bekräftigte das Ziel, für eine bessere Bezahlung eine höhere Tarifbindung in der Altenpflege durchzusetzen. Gute Löhne dürften dabei nicht zu steigenden Eigenanteilen für die Pflegebedürftigen führen. Kordula Schulz-Asche (Grüne) warnte vor einem wachsenden Armutsrisiko und warf Spahn vor, es werde hier nicht angepackt. Eine Debatte sei längst im Gange. Spahn plant 2020 einen Dialog dazu und will bis Jahresmitte einen Vorschlag vorlegen. Er strebt mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit bei den Eigenanteilen an.

@ dpa.de

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