Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern mit einer Einigung über eine effektivere Steuerverwaltung in Deutschland.

03.04.2017 - 15:29:25

Schäuble rechnet mit Bund-Länder-Einigung zu Finanz- und Steuerpaket. Zwar sei noch unklar, wie die "erheblichen Widerstände" des Bundesrates bei der Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen zu den künftigen Finanzbeziehungen überwunden werden könnten. Aber er glaube, dass das Interesse aller Beteiligten am Zustandekommen des Gesamtpaktes stark genug sei, dass am Ende der Bundesrat kein Scheitern riskieren werde, sagte Schäuble am Montag in Berlin bei einer Konferenz der Gewerkschaft Verdi.

Bund und Länder hatten sich Ende vergangenen Jahres auf eine grundlegende Reform ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für Ausgleichszahlungen des Bundes von jährlich fast zehn Milliarden Euro an die Länder erhält der Bund mehr Kompetenzen - unter anderem in der Steuerverwaltung. Geplant ist auch eine einheitliche Software. Beim Steuervollzug sollen bindende Mehrheitsentscheidungen nicht mehr so einfach durch einzelne Länder blockiert werden können. Auch soll das Onlineangebot öffentlicher Verwaltungen verbessert und erweitert werden. Für die Umsetzung sind auch Grundgesetzänderungen nötig.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

EU-Finanzminister kürzen schwarze Liste von Steueroasen. Acht der bislang 17 Steueroasen gaben demnach Zusagen ab, ihre Steuerpraktiken zu überarbeiten, wie es beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel hieß. Bis Ende des Jahres soll dies überprüft werden. BRÜSSEL - Die EU-Finanzminister haben fast die Hälfte der als Steueroasen gebrandmarkten Gebiete nach nur anderthalb Monaten wieder von ihrer schwarzen Liste genommen. (Wirtschaft, 23.01.2018 - 11:13) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP: Kauder signalisiert SPD Entgegenkommen bei Kassenpatienten (Im 8. (Wirtschaft, 23.01.2018 - 10:25) weiterlesen...

DAVOS: Blackstone-Chef Schwarzman verteidigt US-Strafzölle. Chinas Importzölle seien bisher drei Mal so hoch wie diejenigen der USA, sagte der einflussreiche Chef der Investmentgesellschaft Blackstone , Stephen Schwarzman, am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. DAVOS - Im sich verschärfenden Handelsstreit zwischen den USA und China hat ein führender US-Manager die Politik von Präsident Donald Trump verteidigt. (Wirtschaft, 23.01.2018 - 10:03) weiterlesen...

DAVOS/ROUNDUP: Weltwirtschaftsforum beginnt - Modi hält Eröffnungsrede. Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos steht die aufstrebende Wirtschaftsmacht Indien im Fokus. So hält der indische Ministerpräsident Narendra Modi die offizielle Eröffnungsrede (11.00 Uhr); er nimmt zum ersten Mal an der Tagung teil. Sechs Minister und mehr als 100 Wirtschaftslenker begleiten den Premier. DAVOS - Zum Auftakt des 48. (Wirtschaft, 23.01.2018 - 06:31) weiterlesen...

Kauder signalisiert SPD Entgegenkommen bei Kassenpatienten. "Bei der Gesundheitsversorgung will natürlich auch die Union Verbesserungen", sagte Kauder den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Zwar lehne er die von der SPD geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare ab. "Eine pauschale Angleichung der Ärztehonorare würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten", sagte er. "Die bringt uns auch nicht weiter." Dagegen wären "höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten" aus seiner Sicht "ein sinnvolles Instrument". BERLIN - Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Kompromisssignale an die Sozialdemokraten gesendet. (Wirtschaft, 23.01.2018 - 05:57) weiterlesen...

'Shutdown' der US-Regierung beendet - aber nur Übergangslösung. WASHINGTON - Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben Republikaner und Demokraten in den USA einen Kompromiss gefunden und den Stillstand der Regierung beendet - das eigentliche Problem damit aber nur vertagt. Der Kongress verabschiedete am Montag (Ortszeit) einen weiteren Übergangshaushalt. Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz noch am Abend. Damit sollten alle Teile der Regierung und Verwaltung ihre Geschäfte am Dienstag wieder vollständig aufnehmen. 'Shutdown' der US-Regierung beendet - aber nur Übergangslösung (Wirtschaft, 23.01.2018 - 05:57) weiterlesen...