Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Kritik der neuen US-Regierung am großen deutschen Überschuss im Handel beider Länder zurückgewiesen.

07.03.2017 - 21:18:41

Schäuble weist US-Kritik an Überschuss zurück - Treffen mit Mnuchin. Niemand könne behaupten, dass Deutschland seine Überschüsse durch irgendwelche Manipulationen erziele, sagte Schäuble am Dienstag vor ausländischen Journalisten in Berlin. Sie beruhten auf der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die relative Stärke der Bundesrepublik sei auch für die Stabilität der europäischen Wirtschaft insgesamt entscheidend.

BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Kritik der neuen US-Regierung am großen deutschen Überschuss im Handel beider Länder zurückgewiesen. Niemand könne behaupten, dass Deutschland seine Überschüsse durch irgendwelche Manipulationen erziele, sagte Schäuble am Dienstag vor ausländischen Journalisten in Berlin. Das Plus beruhe auf der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die relative Stärke der Bundesrepublik sei auch für die Stabilität der europäischen Wirtschaft insgesamt entscheidend.

"Aber selbstverständlich werden wir mit jedem, der darüber mit uns zu diskutieren wünscht, offen diskutieren, und dann auch fragen: Was ist genau gemeint?", sagte Schäuble weiter. "Denn wir haben keinerlei Manipulationen." Für die Geldpolitik und den Euro-Wechselkurs sei die Europäische Zentralbank (EZB) zuständig.

Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hatte den deutschen Handelsüberschuss als ernstes Problem bezeichnet. Navarro hatte Deutschland vorgeworfen, in seinen Handelsbeziehungen von einer "extrem unterbewerteten" Währung zu profitieren. Die USA würden durch einen schwachen Euro "ausgebeutet". Wie Schäuble äußerte sich auch das Wirtschaftsministerium in Berlin ablehnend zu Navarros Kritik. "Zunächst einmal ist unser Leistungsbilanz-Überschuss Ausdruck unserer Wettbewerbsfähigkeit", sagte Staatssekretär Matthias Machnig der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). Im Mai spreche Ministerin Brigitte Zypries (SPD) das Thema in den USA an.

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss steht seit Jahren in der Kritik - auch aus den USA. Aber die neue Regierung in Washington unter Trump könnte nun bereit sein, das Exportplus Deutschlands und Chinas mit protektionistischen Maßnahmen zu bekämpfen. Trump wertet die hohen Einfuhrüberschüsse negativ, weil sie aus seiner Sicht Arbeitsplätze in den USA vernichten. Länder mit hohem Handelsüberschuss wie China oder Deutschland profitierten dagegen.

Ende nächster Woche kommen die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer in Baden-Baden zusammen. Kurz davor will sich Schäuble am Donnerstag in Berlin erstmals mit seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin treffen. Die USA hatten zuletzt auch die schärfere Finanzmarktregulierung auf den Prüfstand gestellt. Befürchtet wird, dass die nach der Finanzmarktkrise verschärften Regeln wieder gelockert werden.

Im Januar ist das chronische Defizit in der US-Handelsbilanz auf den höchsten Stand seit fast fünf Jahren gestiegen. Es erhöhte sich von 44,8 Milliarden US-Dollar im Dezember auf 48,5 Milliarden Dollar, wie das Handelsministerium in Washington mitteilte. Damit übertrafen die Importe die Ausfuhren um den höchsten Wert seit März 2012.

In der G20-Gruppe will Schäuble trotz zuletzt schärferer Differenzen für Zusammenarbeit werben. "Wir können globale Probleme nur mit internationalen Kooperationen lösen", sagte er. Auch die Stabilitätsrisiken durch den Finanzsektor müssten durch globale Vereinbarungen begrenzt werden.

Deutschland hat bis zum Sommer den G20-Vorsitz inne. Zu den Schwerpunkten der deutschen G20-Präsidentschaft gehört, die Nachhaltigkeit der globalen Wirtschaftsentwicklung unter anderem durch Strukturreformen zu fördern und so die Widerstandskraft der Volkswirtschaften gegen Schocks zu stärken. Zudem sollen die Investitionsbedingungen in afrikanischen Ländern verbessert und so die Staaten des Kontinents stabilisiert werden.

@ dpa.de

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