Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Steuerkonzept der SPD als bloßes Umverteilungsmodell kritisiert und eine stärkere Entlastung als bisher diskutiert nicht ausgeschlossen.

23.06.2017 - 15:39:24

Schäuble kritisiert SPD-Steuerkonzept als bloße Umverteilung. Die CDU hat bisher Steuerentlastungen von etwa 15 Milliarden pro Jahr nach 2017 in Aussicht gestellt.

Die SPD-Vorschläge liefen in Wahrheit auf eine Umverteilung hinaus statt auf eine Steuersenkung. Der laut Schäuble "begrenzte Spielraum" für Entlastungen sollte größtenteils für Veränderungen beim Einkommensteuertarif und bei der Unternehmsbesteuerung genutzt werden. Der Solidaritätszuschlag müsse abgebaut werden. "Ich halte wenig von der Idee zu sagen, wir fangen jetzt beim Solidaritätszuschlag an, ihn bei bestimmten unteren Einkommen abzubauen", sagte Schäuble zu den SPD-Plänen. Es sollten alle Einkommensgruppen gleichmäßig profitieren.

Die CDU hat bisher Steuerentlastungen von 15 Milliarden pro Jahr in Aussicht gestellt und einen schrittweisen Abbau des Soli zwischen 2020 und 2030 in gleichmäßigen Raten. Die Details sind aber offen. Die CSU pocht auf eine "wuchtige" Steuersenkung und einen schnelleren Abbau des "Soli". Schäuble sagte, bei den Versprechen sollte auch ein "bisschen" darüber nachgedacht werden, was gehalten werden könne.

Die SPD will im Falle eines Wahlsieges den "Soli" ab 2020 zunächst für untere und mittlere Einkommen abschaffen und in einem nächsten Schritt für alle. Entlastet werden sollen vor allem untere Einkommen und die Mittelschicht, Top-Verdiener und sehr große Erbschaften sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Das Entlastungsvolumen soll 15 Milliarden Euro betragen.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Finanzminister wollen Schlupflöcher beim Online-Handel schließen. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf verständigten sich die Ressortchefs der Bundesländer bei ihrer Jahreskonferenz am Freitag in Goslar mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums. Bereits zum Januar 2019 solle das neue Gesetz in Kraft treten, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD), die den Vorsitz der Konferenz innehat. Durch Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel entgingen dem Fiskus enorme Summen. GOSLAR - Online-Plattformen wie Amazon und Ebay sollen nach dem Willen der Länder-Finanzminister künftig haften, wenn ihre Händler keine Umsatzsteuer zahlen. (Boerse, 25.05.2018 - 16:02) weiterlesen...

EU-Länder stärken Bankenvorgaben und kürzen Steueroasenliste. Außerdem kürzten sie bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel die Schwarze Liste der EU für Steueroasen. Bei Mehrwertsteuerregeln für Online-Medien gab es hingegen keinen Durchbruch. BRÜSSEL - Die EU-Finanzminister haben sich auf strengere Regeln für Banken in Europa verständigt. (Wirtschaft, 25.05.2018 - 16:01) weiterlesen...

EU-Staaten einigen sich auf strengere Kreditregeln für Banken. Auf einen entsprechenden Kompromiss einigten sich die Ressortschefs am Freitag in Brüssel. Damit soll sichergestellt werden, dass Banken nicht übermäßig Kredite vergeben, ohne über ausreichende Mittel zu verfügen. Die Einigung muss nun in Verhandlungen mit dem Europaparlament festgezurrt werden. Sie könnte auch den Weg zu weitergehenden Reformen in Europa ebnen. BRÜSSEL - Zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen sollen Banken in Europa nach dem Willen der EU-Finanzminister robuster werden. (Wirtschaft, 25.05.2018 - 15:03) weiterlesen...

Steueroasen: EU streicht zwei Karibikstaaten von Schwarzer Liste. Kitts und Nevis von ihrer Schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister am Freitag. Beide hätten Zugeständnisse gemacht, um die Bedenken der EU auszuräumen, hieß es. Es solle aber beobachtet werden, ob sie diese auch umsetzen. BRÜSSEL - Die Europäische Union hat die Karibikstaaten Bahamas sowie St. (Wirtschaft, 25.05.2018 - 12:11) weiterlesen...

EU-Finanzminister beraten über Mehrwertsteuern, Steueroasen, Banken. Unter anderem werden sie über mögliche Mehrwertsteuerermäßigungen für Online-Publikationen beraten. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, es den Mitgliedsstaaten künftig freizustellen, ob sie den ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz für Printmedien auch für elektronische Angebote anwenden. Die Bundesregierung und deutsche Verleger hatten schon lange auf eine Angleichung gedrängt. BRÜSSEL - Die EU-Finanzminister nehmen am Freitag (10.30 Uhr) in Brüssel eine ganze Reihe an Steuerthemen ins Visier. (Wirtschaft, 25.05.2018 - 05:47) weiterlesen...

Ein 'Euro-Schreck' in Italiens Finanzministerium?. Die rechtspopulistische Lega pocht auf den Euro- und Deutschlandkritiker Paolo Savona. Der Wirtschaftswissenschaftler sei "in der Lage, Italien ins Zentrum der Diskussion in Europa zu rücken", sagte Lega-Chef Matteo Salvini am Donnerstag. Savona hält die Euro-Zone für eine Konstruktion, die vor allem Deutschland nützt. ROM - Auf der Suche nach einer Regierungsmannschaft in Italien ist nun auch Ärger um die Besetzung des wichtigen Finanzministeriums entbrannt. (Wirtschaft, 24.05.2018 - 15:50) weiterlesen...