Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will bei der erforderlichen Neuregelung der Grundsteuer sicherstellen, dass es nicht zu Steuererhöhungen für Grundeigentümer und Mieter kommt.

10.04.2018 - 18:35:24

Bundesfinanzminister: Keine Steuererhöhung bei Neuregelung der Grundsteuer. Das sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande der ersten Klausur des neuen schwarz-roten Kabinetts in Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Eine Neuregelung müsse auch sicherstellen, dass die Gemeinden ihre Aufgaben gut wahrnehmen könnten.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine kurze Frist zur Neuregelung gesetzt. Die Steuer darf nur noch bis Ende 2019 auf Grundlage des alten Gesetzes erhoben werden.

"Das ist ein konstruktiver Rahmen für die Tätigkeit des Gesetzgebers, die trotzdem sehr ambitioniert ist", sagte Scholz. "Ich bin überzeugt, dass es jetzt schnell darauf ankommt, dass sich Bund und Länder zusammensetzen, dass auch mit den Gemeinden gesprochen wird."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

IWF warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch Handelskonflikt. "Im schlimmsten Fall könnte der Effekt auf die weltweite Wirtschaftsleistung im Bereich von 0,5 Prozent liegen", sagte IWF-Direktorin Christine Lagarde am Samstag beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Buenos Aires. BUENOS AIRES - Der schwelende Handelsstreit zwischen den USA, China und der Europäischen Union könnte nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) der gesamten Weltwirtschaft empfindlich schaden. (Wirtschaft, 21.07.2018 - 23:04) weiterlesen...

IWF rechnet mit Erholung der argentinischen Wirtschaft. "Wir gehen davon aus, dass die Wirtschaft sich 2019 und 2020 verbessert und die Inflation sinkt", sagte IWF-Direktorin Christine Lagarde am Samstag zum Auftakt des Treffens der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Buenos Aires. BUENOS AIRES - Nach einer milliardenschweren Kreditzusage rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Erholung der argentinischen Wirtschaft im kommenden Jahr. (Wirtschaft, 21.07.2018 - 19:21) weiterlesen...

Dobrindt gegen 'Bestrafung' Großbritanniens bei Brexit-Verhandlungen. Großbritannien sei einer der wichtigsten Wirtschaftspartner. "Deswegen haben wir ein großes Interesse daran, dass es keinen harten Brexit gibt", sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Verhandlungen mit den Briten dürfen nicht von der Idee einer Bestrafung geleitet sein." Dobrindt schlug stattdessen eine besonders enge Partnerschaft vor. Die Beziehung zu Großbritannien nach dem Brexit müsse "vom Gedanken einer Partnerschaft Doppelplus" geprägt sein und "so eng wie bisher keine andere". BERLIN - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die EU davor gewarnt, London bei den Brexit-Verhandlungen zu bestrafen. (Wirtschaft, 21.07.2018 - 15:08) weiterlesen...

Brexit-Anhänger Rees-Mogg: Ungeregelter EU-Ausstieg wahrscheinlich. Einen Abbruch der Gespräche mit Brüssel lehnt er aber ab. "Ich denke, wir sollten bis zum Schluss weiterverhandeln", sagte der erzkonservative Tory-Abgeordnete am Samstag dem Sender LBC. Am Vortag hatte Rees-Mogg die EU als mafiaähnlich bezeichnet. LONDON - Nach Ansicht des einflussreichen Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg steuert Großbritannien auf einen EU-Austritt ohne Abkommen zu. (Wirtschaft, 21.07.2018 - 15:06) weiterlesen...

G20-Finanzminister beraten in Buenos Aires über Arbeit und Handel. Neben den offiziellen Themen wie der Zukunft der Arbeit und der Verbesserung der Infrastruktur dürfte es bei dem G20-Treffen am Samstag und Sonntag in der argentinischen Hauptstadt auch um den globalen Handel und die Regulierung von Kryptowährungen gehen. BUENOS AIRES - Inmitten des weiter schwelenden Handelsstreits zwischen den USA, China und der EU treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Buenos Aires. (Wirtschaft, 21.07.2018 - 06:28) weiterlesen...

Dobrindt fordert stärkere Entlastung der Steuerzahler. Dobrindt sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus" : "Die Wachstumsprognosen und Steuererwartungen sind deutlich besser als während der Koalitionsverhandlungen. BERLIN - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich angesichts weiter steigender Steuereinnahmen für deutlich größere Entlastungen der Steuer- und Beitragszahler ausgesprochen. (Wirtschaft, 20.07.2018 - 16:34) weiterlesen...