Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Bundesregierung gut gewappnet fĂŒr eine mögliche Wirtschaftskrise in Deutschland.

10.09.2019 - 12:12:35

Scholz sieht Regierung gewappnet fĂŒr mögliche Wirtschaftskrise. Scholz sagte am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag, die Regierung habe mit soliden Finanzen die Grundlage geschaffen, in einer wirtschaftlich schwierigen Situation handeln zu können. Es werde dann auf Deutschland als grĂ¶ĂŸte Volkswirtschaft in Europa ankommen.

In einer wirtschaftlich schwierigen Situation werde es auf Deutschland als grĂ¶ĂŸte Volkswirtschaft in Europa ankommen, sagte Scholz. Er betonte aber zugleich, derzeit gebe es noch keine Krise. Die Konjunktur in Deutschland hat sich in diesem Jahr abgekĂŒhlt, als HauptgrĂŒnde gelten eine schwĂ€chere Weltwirtschaft.

FĂŒr das kommende Jahr rechnet der Finanzminister mit leicht steigenden Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro und Investitionen von fast 40 Milliarden Euro. Auch das sei ein Beitrag zur Konjunktur, betonte Scholz. Die Bundesregierung nutze ihre SpielrĂ€ume und die niedrigen Zinsen fĂŒr eine aktive Investitionspolitik und mache trotzdem keine neuen Schulden. Das Geld fließe in Sozialwohnungen, Kitas, Schulen und Infrastruktur. Es sei allerdings problematisch, dass das bereitgestellte Geld wegen mangelnder KapazitĂ€ten oft nicht ausgegeben werden könne.

Investitionen fĂŒr den Klimaschutz erwĂ€hnte Scholz in seiner Rede erst spĂ€t. Sie sind im Etatentwurf auch noch nicht enthalten und sollen erst nach der Sitzung des Klimakabinetts am 20. September aufgenommen werden. Ob die schwarze Null dann noch zu halten ist, ist umstritten.

Scholz betonte, fĂŒr das Erreichen der Klimaziele reichten kleine Maßnahmen und die immer gleichen Förderprogramme nicht aus. Nötig sei ein echter Neustart, dafĂŒr seien auch privatwirtschaftliche Investitionen nötig. Maßnahmen wie die Bepreisung von CO2 mĂŒssten aber sorgfĂ€ltig diskutiert werden, da sie Millionen BĂŒrger bei Autofahren und Heizen direkt betreffen. "Wir mĂŒssen also sehr gut sein", betonte Scholz. Deutschland mĂŒsse aber aktiv werden - "weil wir es können".

Scholz betonte auch die Bedeutung des Zusammenhalts der Gesellschaft. Der Haushalt entlaste daher etwa untere und mittlere Einkommen sowie Familien. "Es geht um ein bezahlbares und gestaltbares Leben fĂŒr Familien in diesem Land, auch das hat mit Zusammenhalt zu tun."

Der Finanzminister profitiert bei seinem Etat stark von den enorm niedrigen Zinsen. Um die schwarze Null zu halten, greift er zudem auf

fast zehn Milliarden Euro aus der Asyl-RĂŒcklage zurĂŒck. Dazu kommen globale Minderausgaben von rund 3,6 Milliarden Euro - Einsparverpflichtungen, die aber noch nicht mit konkreten Projekten unterlegt sind.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

BrĂŒderle kritisiert Teil-Abschaffung des Soli als politischen Betrug. "Ich halte es fĂŒr rechtlich nicht wasserdicht, und ich halte es auch fĂŒr einen Betrug der Regierung an den BĂŒrgern", kritisierte BrĂŒderle in einem RedaktionsgesprĂ€ch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. MAINZ - Der PrĂ€sident des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz, Rainer BrĂŒderle, hĂ€lt die geplante Teil-Abschaffung des SolidaritĂ€tszuschlags fĂŒr höchst problematisch. (Wirtschaft, 13.10.2019 - 14:21) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer: Zwei-Prozent-Ziel soll bis 2031 erreicht werden. "Als Land, das sehr von der Allianz profitiert hat, nimmt Deutschland sehr ernst, dass wir einen bedeutenden Beitrag zum Erfolg der Nato beitragen mĂŒssen", sagte die CDU-Politikerin am Freitag bei der sicherheitspolitischen Riga-Konferenz in der lettischen Hauptstadt weiter. Der Bundesregierung sei bewusst, dass Deutschland mehr leisten mĂŒsse. RIGA - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die deutschen Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2031 auf das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. (Wirtschaft, 11.10.2019 - 21:23) weiterlesen...

Koalition unternimmt nĂ€chsten Einigungsversuch bei Grundrente. Das GesprĂ€ch der Arbeitsgruppe ist fĂŒr den Nachmittag im Kanzleramt geplant. Bei der ersten Sitzung waren tiefgreifende Differenzen zwischen beiden Seiten deutlich geworden. Eine schnelle Lösung scheint nicht in Sicht - gut möglich, dass es noch weitere Treffen gibt. BERLIN - In Berlin treffen sich an diesem Freitag erneut Spitzenvertreter von Union und SPD zu Verhandlungen ĂŒber das Streitthema Grundrente. (Wirtschaft, 11.10.2019 - 05:46) weiterlesen...

WDH: EU-Staaten streichen Steueroasen-Liste weiter zusammen. Absatz, 2. (Im 1. (Wirtschaft, 10.10.2019 - 17:45) weiterlesen...

Scholz legt Entwurf fĂŒr Pendlerpauschale und gĂŒnstige Bahntickets vor. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ging am Donnerstag zur Stellungnahme an zahlreiche VerbĂ€nde. Inhaltlich geht es darin unter anderem um die steuerliche Förderung energetischer GebĂ€udesanierung, die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale und eine geringere Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Die VerbĂ€nde sollen bereits bis Freitagmittag Stellung nehmen. Am kommenden Mittwoch sollen die Maßnahmen bereits im Kabinett beschlossen werden. BERLIN - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Gesetzentwurf fĂŒr die steuerlichen Aspekte des Klimaschutzpakets der Bundesregierung vorgelegt. (Wirtschaft, 10.10.2019 - 17:25) weiterlesen...

EU-Staaten streichen Steueroasen-Liste weiter zusammen. Die beiden hĂ€tten ausreichende Zusagen abgegeben, ihre Steuerpraktiken zu Ă€ndern, befanden die EU-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg. Sie sollten aber weiter eng ĂŒberwacht werden. LUXEMBURG - Die EU-Staaten haben die Marshallinseln und die Vereinigten Arabischen Emirate von ihrer schwarzen Liste der Steuerparadiese gestrichen. (Wirtschaft, 10.10.2019 - 12:46) weiterlesen...