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Regierungen, USA

BERLIN - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reist am Mittwoch nach Washington.

30.06.2021 - 05:48:31

Finanzminister Scholz reist nach Washington. Auf dem Programm stehen dürfte etwa ein Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen. Schwerpunkt dabei dürften die Pläne für eine globale Mindeststeuer sein. Ob der SPD-Kanzlerkandidat auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris im Weißen Haus treffen wird, war noch unklar.

Anfang Juni hatten sich die Finanzminister der G7-Staaten auf eine globale Steuerreform geeinigt. Neben einer Mindeststeuer von 15 Prozent soll auch dafür gesorgt werden, dass Großkonzerne künftig dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze machen.

Scholz sagte am Dienstag in Düsseldorf, er wolle das Projekt Mindeststeuer auf seiner US-Reise weiter voranbringen. Die US-Regierung und die US-Finanzministerin hätten eine "große Rolle" dabei gespielt. Deshalb sei es kein Zufall, dass er vor einem Treffen der G20-Finanzminister in Venedig im Juli in die USA reise - dort sollen weitere wichtige Weichenstellungen über die Mindeststeuer getroffen werden.

Die Reise des Vizekanzlers soll bis Samstag dauern. Vor ihm war vom vergangenen Mittwoch bis Freitag Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Washington, als erster Bundesminister seit Antritt der neuen Regierung von US-Präsident Joe Biden im Januar. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Mitte Juli in Washington mit Biden zusammentreffen.

@ dpa.de

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