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Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das Klimaprogramm der Bundesregierung gegen Kritik aus der Opposition und von Klimaaktivisten verteidigt.

16.10.2019 - 08:56:24

Scholz verteidigt Klimapaket. "Mein Eindruck ist, dass viele abstrakt darüber reden, dass es nicht genug ist, und sich jetzt wundern, wie viele Maßnahmen wir jetzt Woche für Woche auf den Weg bringen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2).

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch zwei wesentliche Teile des Klimapakets beschließen. Zu den Einzelpunkten gehören die Pendlerpauschale, die Mobilitätspauschale, günstigere Bahntickets, neue Grundsteuerhebesätze für Windkraft und höhere Steuern auf Flugtickets.

Scholz kündigt auch eine Neuregelung der Kfz-Steuer für neue Fahrzeuge und eine höhere Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen an. Auch das werde zusätzliche Einnahmen schaffen, sagte der Vizekanzler. Er versicherte, das Klimapaket sei solide finanziert. "Alles, was wir auf den Weg gebracht haben, reicht zur Finanzierung."

@ dpa.de

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