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Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht hat die Länder vor den entscheidenden Verhandlungen über die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztag in der Grundschule zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.

05.09.2021 - 13:02:29

Familienministerin appelliert vor Ganztagsverhandlungen an Länder. "Wir müssen jetzt die große Chance nutzen, gemeinsam mit den Ländern für mehr Bildungsgerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie setze auf eine Einigung im Vermittlungsausschuss am Montag. Es liefen konstruktive und intensive Beratungen. "Es braucht Kompromissbereitschaft auch auf Seiten der Länder", fügte Lambrecht hinzu.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät an diesem Montag (19.00 Uhr) über den geplanten Rechtsanspruch. Die Bundesländer hatten das Vorhaben der großen Koalition im Bundesrat gestoppt und in das Gremium verwiesen. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung des milliardenschweren Projekts.

Nach den Plänen der großen Koalition soll jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen. Dafür müssen aber noch Hunderttausende neue Plätze geschaffen werden. Die Bundesländer fordern vom Bund eine deutlich stärkere Beteiligung an den Investitions- und Betriebskosten. Lambrecht verwies darauf, dass der Bund die Länder "massiv" unterstützen wolle. Findet der Vermittlungsausschuss keine Einigung, kann das Gesetz vor der Bundestagswahl voraussichtlich nicht mehr beschlossen werden und verfällt.

@ dpa.de

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