Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat eine baldige Bafög-Reform angekündigt.

22.12.2021 - 06:17:28

Bildungsministerin kündigt zügige Bafög-Reform an. Man werde diese "jetzt sehr zügig" auf den Weg bringen, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Studierende aus Familien mit geringen Einkommen sollen ihren Angaben zufolge von sogenannten Starthilfepaketen im Umfang von bis zu 1500 Euro profitieren.

Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Bafög-Reform vereinbart. Sie soll den Kreis der Studierenden, die gefördert werden, erweitern. In den vergangenen Jahren hatten immer weniger Menschen Bafög bekommen. Stark-Watzinger nannte weitere Details: Die Bafög-Förderzeiten sollen demnach verlängert und Altersgrenzen angehoben werden. "Wir wollen zudem die Fördersätze erhöhen sowie die Freibeträge anheben, damit mehr junge Leute Anspruch auf Bafög haben."

Die Bildungsministerin bekräftigte auch das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel, die Förderung langfristig elternunabhängiger zu machen. Die Ampel-Regierung plant die Einführung einer sogenannten Kindergrundsicherung, die aus einem einheitlichen Garantiebetrag für alle Kinder bestehen soll und einem vom Elterneinkommen abhängigen Zusatzbetrag. Der Garantiebetrag soll den Plänen zufolge künftig direkt an volljährige Auszubildende oder Studierende ausgezahlt werden.

Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der Bafög-Empfänger in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken. Nach einem Höchststand von 979 000 Bafög-Empfängern (einschließlich Schüler-Bafög) im Jahr 2012 lag sie im vergangenen Jahr bei nur noch 639 000. Das Deutsche Studentenwerk kritisiert immer wieder, dass Leistung und Freibeträge über die Jahre nicht kräftig genug angepasst wurden und Familien mit mittleren Einkommen mit dem Bafög nicht mehr erreicht würden.

Der neue Bafög-Bericht, der voraussichtlich an diesem Mittwoch im Bundeskabinett behandelt wird, zeige, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten und die Zahl der Geförderten weiter gesunken sei, sagte Stark-Watzinger. "Wir können das so nicht hinnehmen."

@ dpa.de

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