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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat mehr Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik gefordert.

10.01.2021 - 13:04:06

Karliczek will mehr Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik. "Für die Digitalisierung der Schulen können wir im Moment nur Geld für Investitionen geben", sagte die CDU-Politikerin dem "Spiegel". "Eine inhaltliche Zusammenarbeit, selbst wenn sich Bund und Länder einig wären, ist derzeit nicht möglich. Das kann doch kein Zukunftsmodell sein. Deshalb müssen wir auch über neue Formen der Zusammenarbeit nachdenken.

"Wir brauchen einen Aufbruch in der Bildungspolitik. Immerhin geht es um die Zukunftschancen unserer jungen Generation. Es geht darum, dass wir Themen identifizieren, die Bund und Länder gemeinsam besser angehen können als jedes Bundesland allein."

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, reagierte ablehnend. Er sagte: "Generell ist mir schleierhaft, was ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildungspolitik bringen sollte." Schließlich habe der Bund bei der Digitalisierung kaum Erfolge vorzuweisen. Das zeige sich beispielsweise im öffentlichen Gesundheitsdienst. Ein weiteres Negativ-Beispiel sei der "weitgehend unpraktikable neue Personalausweis". Nötig wären stattdessen "eine schnellere Schulung der Lehrer und digitale pädagogische Konzepte, die echtes Homeschooling möglich machen", wofür der Bund aber auch nicht zuständig sei, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes. Vielmehr sollten Steuermittel so verteilt werden, dass Länder und Kommunen diese Aufgaben gut erfüllen können.

Als Zielmarke für eine Neuregelung nannte Karliczek das Jahr 2024. Dann laufe der Digitalpakt aus. "Spätestens dann sollte feststehen, wie es weitergeht. Machen wir uns nichts vor: Das Thema Digitalisierung ist dann nicht erledigt. Auch nicht die Herausforderungen etwa bei Inklusion, Integration und der Entkopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft. Die Zusammenarbeit im Föderalismus sollte sich deshalb weiterentwickeln", sagte Karliczek.

@ dpa.de

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