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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat an Bund und Länder appelliert, den geplanten Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung an Grundschulen umzusetzen.

03.12.2020 - 05:21:27

Bundesbildungsministerin fordert Umsetzung von Ganztagsanspruch. Eine gute Ganztagsbetreuung sei wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Bildungschancen von Kindern, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am Mittwoch bei ihren Beratungen über das Thema noch keine Einigung erzielt. Streit gibt es weiterhin über die Finanzierung des teuren Vorhabens: Allein der Ausbau von Räumlichkeiten an den Grundschulen wird Schätzungen zufolge fünf bis sieben Milliarden Euro kosten. Dazu kommen prognostizierte laufende Betriebskosten pro Jahr von bis zu vier Milliarden Euro. Der Bund hat bisher 3,5 Milliarden zugesagt.

"In den Gesprächen mit den Ländern zum Ganztagsausbau in den Grundschulen muss in den nächsten Wochen versucht werden, zu einem finanziell für alle Seiten akzeptablen Ergebnis zu kommen", sagte Karliczek. Man solle gemeinsam die letzten Schritte gehen, ohne sich gegenseitig zu überfordern. Eine Einigung sei bei gutem Willen möglich.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag den Rechtsanspruch bis zum Jahr 2025 vereinbart. Nun ist nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Stufenverfahren geplant. Der Anspruch solle bis zum Jahr 2029 jahrgangsweise "aufwachsend" in ganz Deutschland umgesetzt werden, sagte sie am Mittwoch nach den Beratungen mit den Länderchefs.

@ dpa.de

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